10.12.2011, 21:18
Gospodin President, wasche kolega,
ich kann dem Abstimmungstext so nicht zustimmen. Wenn wir schon verschiedene Gruppen aufzählen, dann alle. Sozialisten und Kommunisten sind im Gegensatz zu den anderen aufgezhlten Gruppen durchaus auch "gut". Wir müssten also alle Gruppen ächten, die gegen die Verfassung arbeiten. Dafür brauchen wir jedoch keinen Beschluss, das ist nämlich bereits geregelt.
Außerdem ist der letzte Halbsatz Unsinn, da alle Gesetze durch die Duma müssen und wir quasi eine Notstandsregierung einsetzen, wenn wir der Reigerung alle gesetzlichen Maßnahmen legitimieren.
ich kann dem Abstimmungstext so nicht zustimmen. Wenn wir schon verschiedene Gruppen aufzählen, dann alle. Sozialisten und Kommunisten sind im Gegensatz zu den anderen aufgezhlten Gruppen durchaus auch "gut". Wir müssten also alle Gruppen ächten, die gegen die Verfassung arbeiten. Dafür brauchen wir jedoch keinen Beschluss, das ist nämlich bereits geregelt.
Außerdem ist der letzte Halbsatz Unsinn, da alle Gesetze durch die Duma müssen und wir quasi eine Notstandsregierung einsetzen, wenn wir der Reigerung alle gesetzlichen Maßnahmen legitimieren.