[Ljudmila Alexandrowna Androwa]

Die Regierung gibt bekannt:
Folgende Ukase sind in Kraft:

Uka über die Exekutivgewalt des Volksratsvorsitzenden der Provinz Mostowskaja
Diese Uka gibt dem Volksratsvorsitzenden der Provinz Mostowskajas zusätzliche exekutive und administrative Rechte, die von der Föderalen Republik delegiert wurden. Dies soll die Subsidiarität unterstüzen sowie den föderalen Gedanken fördern.

Über das Verbot der FOS
Die Organisation FOS, die im engen Zusammenhang mit den Anschlägen in Krolock steht, wurde als verfassungsfeindlich und terroristische eingestuft und gilt vortan als verboten.

Uka über die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates
Die Regierung hat zum Krisenmanagement und zur Verbesserung der nationalen Kommunikation zwischen Exekutive, Armee und Polizei den Nationalen Sicherheitsrat gegründet. Er tagt nur in Krisenfällen, nationaler wie internationaler Bedeutung.

Änderung des Parteiengesetzes
Im Parteiengesetz wurde die Mindestzahl der Gründungsmitglieder von zwei auf eins gesenkt.

Arbeiterschutzgesetz der Föderalen Republik Andro "ArbSchuGe"
Das Arbeiterschutzgesetz wurde um Arbeitszeiten, Streikrecht und die Tarifautonomie erweitert.


Koskow den 6. Oktober 2011
i.A. der Regierung
Ljudmila A. Androwa
Ministerialverwaltung