07.06.2011, 18:47
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Die Regierung gibt bekannt:
Folgende Änderung tritt in Kraft:
Reichsgericht
-Das Reichsgericht wurde auf Beschluss der Duma in Föderationsgerichtshof umbenannt. Der Beschluss beinhaltet auch die Änderung aller Gesetze einschließlich der Gerichtgsordnung (GerO) mit §1. (1) der die Namensgebung der Gerichts beinhaltet.
Der Name des Gerichtspräsidenten lautet fortan Föderationsgerichtspräsident.
Koskow den 7. Juni 2011
i.A. der Regierung
Ljudmila A. Androwa
Ministerialverwaltung