24.01.2011, 19:24
Hohes Gericht,
der § 2 der Verfassung der Föderalen Republik Andro verzichtet ausdrücklich auf die Regelung aller Kleinigkeiten im Bezug auf die Staatsbürgerschaft und die Wahl.
Dies ist allein schon aus technischen Gründen notwendig, da eine Verfassung natürlich nicht jedwede Kleinigkeit über alle Fachgebiete enthalten kann, sondern nur die groben Richtlinien vorgibt um die Politik und die demokratischen Willensbildung zu ermöglichen. Denn wäre jedwede Kleinigkeit schon in der Verfassung abschließend geregelt, würde dies den Spielraum der Politik und damit auch den Spielraum der Demokratie stark einschränken.
Durch den Satz "Das Nähere regelt ein Gesetz" läßt der fragliche Artikel nun ausdrücklich den Spielraum für die Regierung die genauen Modalitäten der Staatsbürgerschaft und der Wahl in einfachen Gesetzen zu regeln, eben dem Staatsbürgerschaftsgesetz und dem Wahlgesetz.
Es liegt also folglich kein Verstoß gegen die Verfassung vor, da lediglich der von der Verfassung gewährte Spielraum ausgestaltet wurde.
Es sei noch darauf hinzuweisen, dass die Duma in eine ihrer jüngsten Sitzungen erst die Partizipationsmöglichkeiten von Neubürgern am demokratischen Willensbildungsprozess stark erweitert hat.
Jedoch ist eine gewisse Beschränkung schon deshalb notwendig um Neubürgern nach ihrer Einbürgerung die Chance zu geben sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden, sich mit der Kultur und der Geschichte, sowie dem komplexen politischen System auseinanderzusetzen.
Denn ohne dies kann sich ein Neubürger nur recht schlecht ein eigenes Urteil über komplexe politische Fragen bilden, welche Andro betreffen und folglich weniger gut am demokratischen Willensbildungsprozess teilnehmen.
Spasiba!
der § 2 der Verfassung der Föderalen Republik Andro verzichtet ausdrücklich auf die Regelung aller Kleinigkeiten im Bezug auf die Staatsbürgerschaft und die Wahl.
Dies ist allein schon aus technischen Gründen notwendig, da eine Verfassung natürlich nicht jedwede Kleinigkeit über alle Fachgebiete enthalten kann, sondern nur die groben Richtlinien vorgibt um die Politik und die demokratischen Willensbildung zu ermöglichen. Denn wäre jedwede Kleinigkeit schon in der Verfassung abschließend geregelt, würde dies den Spielraum der Politik und damit auch den Spielraum der Demokratie stark einschränken.
Durch den Satz "Das Nähere regelt ein Gesetz" läßt der fragliche Artikel nun ausdrücklich den Spielraum für die Regierung die genauen Modalitäten der Staatsbürgerschaft und der Wahl in einfachen Gesetzen zu regeln, eben dem Staatsbürgerschaftsgesetz und dem Wahlgesetz.
Es liegt also folglich kein Verstoß gegen die Verfassung vor, da lediglich der von der Verfassung gewährte Spielraum ausgestaltet wurde.
Es sei noch darauf hinzuweisen, dass die Duma in eine ihrer jüngsten Sitzungen erst die Partizipationsmöglichkeiten von Neubürgern am demokratischen Willensbildungsprozess stark erweitert hat.
Jedoch ist eine gewisse Beschränkung schon deshalb notwendig um Neubürgern nach ihrer Einbürgerung die Chance zu geben sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden, sich mit der Kultur und der Geschichte, sowie dem komplexen politischen System auseinanderzusetzen.
Denn ohne dies kann sich ein Neubürger nur recht schlecht ein eigenes Urteil über komplexe politische Fragen bilden, welche Andro betreffen und folglich weniger gut am demokratischen Willensbildungsprozess teilnehmen.
Spasiba!