22.10.2010, 18:21
Gesetz über die Änderung der Verfassung der Föderalen Republik Andro
§1. Bestimmung
Dieses Gesetz Ändert den §6. der Verfassung wie folgt.
§ 6) Von dem Ministerrat
Die Regierung übernimmt der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Ministern und dem vorsitzenden Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für acht Monate in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.
Die Minister werden durch den Ministerpräsidenten ernannt. Bei der Ernennung haben sie das allgemeine Treuebekenntnis auf die Verfassung zu leisten.
Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen.
§2. Schlussakte
(1)Dieses Gesetz wird mit der Zustimmung von 30% der Dumaabgeordneten zur Volksabstimmung gestellt.
(2)Das Gesetz benötigt die 3/4 Mehrheit der Bürger zur Annahme.
§1. Bestimmung
Dieses Gesetz Ändert den §6. der Verfassung wie folgt.
§ 6) Von dem Ministerrat
Die Regierung übernimmt der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Ministern und dem vorsitzenden Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für acht Monate in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.
Die Minister werden durch den Ministerpräsidenten ernannt. Bei der Ernennung haben sie das allgemeine Treuebekenntnis auf die Verfassung zu leisten.
Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen.
§2. Schlussakte
(1)Dieses Gesetz wird mit der Zustimmung von 30% der Dumaabgeordneten zur Volksabstimmung gestellt.
(2)Das Gesetz benötigt die 3/4 Mehrheit der Bürger zur Annahme.
Wasche Kolega,
die DPA schlägt hiermit vor, eine Volksabstimmung einzuleiten die eine Verfassungsänderung mit sich bringt. Inhalt dessen ist die Anhebung der Amtszeit des Ministerpräsidenten von vier auf acht Monate.
Aus unserer Sicht muss eine Regierung dauerhaft Arbeiten können und im Amt sein.
Die Duma Legislaturperiode dauert bereits 6 Monate, doch vier Monate für die Regierung sind einfach zu kurz.
Der Ministerrat muss langfristig planen und wirken können.
Ich bitte gemäß Gesetz um Zustimmung von mindestens 30% der Abgeordneten und/oder Pairs damit dieses Gesetz an das Wahlamt zwecks Volksreferendum weitergegeben wird.