08.04.2010, 15:14
...meint, dass wir ihre Bürger nur an sie und sie unsere nur an uns ausliefern und eben nicht an andere. Ein Sabisker der bei ihnen etwas anstellt, kann Andro egal sein. Bürger aus Nichtvertragsstaaten sind hiervon nicht tangiert.
*so*
Laut Euerm Vertragsforum besteht so ein Vertrag mit Sabisko.
*so*
Ja, das ist mir klar Herr Kronskij. Es ist doch aber so, wenn Sie genau den gleichen Vertrag mit einem weiteren Staat schließen und ein Staatsbürger dieses Staates bei uns ein Verbrechen begeht und dann nach Andro flieht, müssen Sie den dann vertragsgemäß an diesen anderen Vertragsstaat und nicht an uns ausliefern, falls dieser Staat zu dem Verbrechen angestiftet hat, geht er am Ende vielleicht straffrei aus.
Zitat:Also Andro liefert niemaden aus, dem die Todesstrafe droht, nichtma dann, wenn die Strafe inoffiziell umgewandelt wird.
Herr Kronskij, ich will Ihnen gerne vertraglich und verbindlich zusichern, daß eine Todesstrafe an keinem der Ausgelieferten vollzogen wird, aber wir sind ein Rechtsstaat. Ich kann folglich nicht das Strafgesetzbuch für eine bestimmte Gruppe ändern. Wenn der Richter auf Todesstrafe plädieren will, dann muß er das formal können - durch unseren Vertrag wird sie aber durch internationales Recht unwirksam.
Grundsätzlich möchte ich meinen, kann niemand vorher genau wissen, was ein Prozeß noch zu Tage fördert, gerade wenn es sich um Terroristen handelt. Sie überliefern uns vielleicht einen, der scheinbar Brücken gesprengt hat und wir finden heraus, daß er in Wahrheit Frauen und Kinder ermordet hat. Daher müssen wir da übereinkommen, wie man das so regeln kann, daß die Auslieferung nicht nur noch auf dem Papier steht.
Ich schlage vor, wir vereinbaren, daß Todesstrafen an Ausgelieferten nicht vollzogen werden dürfen, die Verhängung durch die Gerichte bleibt bei der nationalen Justiz, aber die Rechtsgültigkeit ensteht nicht mehr. Man könnte das so formulieren:
"Wird einem der Vertragsstaaten eine Person gleich welcher Nationalität ausgeliefert, so ist der Vollzug der Todesstrafe an ihr ausgeschlossen, wird die Todesstrafe durch ein Gericht verhängt, so ist sie unwirksam, ein Vollzug stellt einen Bruch dieses Vertrages dar und ist ausdrücklich verboten."