05.04.2010, 19:55
Einer Zusammenarbeit in polizeilicher Ermittlungstätigkeit (u.a. IP-Abgleich) stünde ich positiv gegenüber. Eine solche Klausel ließe sich nach meinem Dafürhalten unproblematisch in den Vertrag einbeziehen, womit ein konkretes Verhandlungsziel bereits erfüllt wäre.
Die Verträge würden ohnehin erst die nationalen Parlamente passieren müssen, ehe sie in nationales Recht umgesetzt werden könnten.
Die Verträge würden ohnehin erst die nationalen Parlamente passieren müssen, ehe sie in nationales Recht umgesetzt werden könnten.