[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Hier eine überarbeitete Fassung, vor allem Duma betreffend:

Staatsregelungsgesetzbuch

Präambel
Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung um wichtige Punkte, die Staat wie Staatsführung betreffen.

Abschnitt I

§1. Zur amtierenden Regierung
(1)Der Ministerpräsident wird durch den Dumapräsidenten oder seinen Stellvertreter vereidigt. Gibt es keinen, so übernimmt dies ein Richter des Obersten Gerichtes.
(2)Die Minister sind vor der Duma vom Ministerpräsidenten zu vereidigen.


§2. Zur kommissarischen Regierung
(1)Sollte ein Minister zurück treten, so ist er so lange kommissarisch im Amt, bis sein Posten neu besetzt wird.
(2)Sollte die gesamte Regierung zurück treten, so ist sie solange kommissarisch im Amt, bis eine neue gewählt ist.
(3)Tritt der Ministerpräsident zurück, so übernimmt sein Stellvertreter seine Funktionen. Es findet keine Neuwahl statt.
(4)Neuwahlen treten unverzüglich dann ein, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertreter zurück treten und keinen Nachfolger bestimmen.
(5)Sollte die kommissarische Regierung nicht fähig sein ihrer geschäftsführenden Funktion nachzukommen, übernehmen die Staatssekretäre für die Dauer der Vakanz die Regierungsgeschäfte kommissarisch.
(6)Sollte keine dazu befugte Person der Exekutive die Regierungsgeschäfte übernehmen, so kann die Duma mit der einfachen Mehrheit einen kommissarischen Ministerpräsidenten ernennen. Dieser ist bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten im Amt.

Abschnitt II

§3. Zur Verkündung von Gesetzen
Gesetze die die Mehrheit gemäß Gesetz, Verfassung oder GO in der Duma finden, werden vom Dumapräsidenten im Gesetzesblatt abgelegt und gelten damit als öffentlich verkündet. Es ist keine Unterschrift nötig.

§4. Zur Auflösung der Duma
(1)Die Duma kann sich nicht selbst auflösen.
(2)Neuwahlen sind nötig, wenn alle Dumaabgeordneten zurücktreten, versterben oder länger als einen Monat vakant sind.

Abschnitt III

§5. Sonstiges
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.