06.11.2009, 14:42
Die Verfassung sieht es nicht vor. Hier soll etwas ergänzt werden,also ist es eine Änderung. Anderes Beispiel: Die Minister sollen durch die Duma bestätigt werden. Das ist ebenso eine Verfassungsänderung. Nebenbei halte ich sie für schwachsinnig. Der Ministerpräsident sollte frei entscheiden, wenn er zum Minister machen möchte. Alles andere ist ein Eingriff in die Gewaltenteilung.