02.11.2009, 14:42
(5) Aussprachen müssen mindestens 72 Stunden geöffnet sein, damit sich jeder Abgeordnete zum Antrag äußern kann.
(6) Aussprachen können geschlossen werden, wenn sich alle Abgeordnete einig sind oder ein Abgeordneter die Abstimmung direkt beantragt. Nach der Schließung einer Aussprache muss eine Abstimmung erfolgen.
Ich wäre für eine Schließung und Beginn der Abstimmung , wenn wir uns auf 2/3 Mehrheit einigen.
(6) Aussprachen können geschlossen werden, wenn sich alle Abgeordnete einig sind oder ein Abgeordneter die Abstimmung direkt beantragt. Nach der Schließung einer Aussprache muss eine Abstimmung erfolgen.
Ich wäre für eine Schließung und Beginn der Abstimmung , wenn wir uns auf 2/3 Mehrheit einigen.