02.11.2009, 14:05
Ich darf wiederholen, dass es keinen gesetzlichen Pasus zur Auflösung der Duma gibt.
Ich schlage daher vor, dass wir dies in die GO einbauen.
Es gibt dafür nur 2 Hinweise
A §6 (3) Anträge wurden erfolgreich vom Parlament verabschiedet, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den Antrag sind. Ausnahmen können durch das Gesetz, die Verfassung oder die GO geregelt werden.
und B
die letze Auflösung der Duma, nachdem aber bereits ja die 70% der Morrow-Fraktion aberkannt wurden. Daher hatten VU und DPa ja auch mehr als die 2/3 Mehrheit.
Ich bin dafür, dass die Auflösung die 2/3 Mehrheit benötigt. Die Aberkennung der Immunität braucht dies auch.
Ich schlage daher vor, dass wir dies in die GO einbauen.
Es gibt dafür nur 2 Hinweise
A §6 (3) Anträge wurden erfolgreich vom Parlament verabschiedet, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den Antrag sind. Ausnahmen können durch das Gesetz, die Verfassung oder die GO geregelt werden.
und B
die letze Auflösung der Duma, nachdem aber bereits ja die 70% der Morrow-Fraktion aberkannt wurden. Daher hatten VU und DPa ja auch mehr als die 2/3 Mehrheit.
Ich bin dafür, dass die Auflösung die 2/3 Mehrheit benötigt. Die Aberkennung der Immunität braucht dies auch.