18.08.2009, 20:17
Da die aktuelle Verfassung noch sonst ein Gesetz in keinster Weise Weisungen und Verkündungen von Gesetzen regeln, sollten wir das vllt. mal wieder tun.
Ich schlage vor, dass die Regierungen immer Weisungen erlassen kann, diese dürfen aber nie gegen Gesetze verstoßen.
Sie können bestehende Gesetze nur ärgenzen und erweitern, aber nie beschränken.
Außerdem sollten alle Weisungen binnen eines Monats von der Duma als Gesetz übernommen werden , sonst sind sie ungültig.
Zum anderen, wer verkündet die Gesetze? Der Dumapräsident?
Ich schlage vor, dass die Regierungen immer Weisungen erlassen kann, diese dürfen aber nie gegen Gesetze verstoßen.
Sie können bestehende Gesetze nur ärgenzen und erweitern, aber nie beschränken.
Außerdem sollten alle Weisungen binnen eines Monats von der Duma als Gesetz übernommen werden , sonst sind sie ungültig.
Zum anderen, wer verkündet die Gesetze? Der Dumapräsident?