[Andrej Louwowitsch Kronskij]

§ 5) Von der Gesetzgebung

Die Gesetzgebung wird durch ein in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen für sechs Monate bestimmtes, unabhängiges Parlament ausgeübt. Es beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder über einfache Gesetze. Das Nähere regelt ein Gesetz.
In nachfolgenden Bereichen hat die Republik gegenüber den Provinzen ausschließliche Gesetzgebungskompetenz:
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-Münz- und Währungswesen
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-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Bankwesen...
-Wirtschaftswesen
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§ 6) Von dem Ministerrat

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Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen.

Wollen sie sich absofort selbst in eigener Manier einen Etat geben und dann einfach tun was sie wollen? Das Parlament MUSS die Ausgaben der Ministerium überprüfen können, wenn es das wünscht! Wieso sollte das Ministerium schalten und walten wie es will, zumal sie von der Gnade des Ministerpräsidenten und nicht des Volkes abhängig sind?


§1. Verkündung des Haushaltes
(1)Spätestens einen Monat nach den Wahlen muss die Regierung im Unterhaus ihren Haushaltsplan vorlegen.
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(4)Der Haushalt muss durch die absolute Mehrheit der Stimmen angenommen werden.


Informationsgesetz
§2. Bericht über die Arbeit von Regierung, der Duma
(1)Regierung, Duma sind dazu verpflichtet über all ihre Vorhaben und Tätigkeiten öffentlich Rechenschaft abzulegen.
(2)Die Regierung muss, sobald sie steht, ihre Regierungspläne dem Volk und dem Unterhaus vortragen.
(3)Gesetzespläne oder Weisungen der Regierung müssen der Öffentichkeit mitgeteilt werden.
(4)Pläne und Gesetzesinitiativen des Unterhauses müssen veröffentlicht werden.


Also was wollen sie noch? Sie sind Öffentlichkeit UND (somit) auch der Duma Rechenschaftspflichtig, in allen Belangen! Lesen sie die Gesetze bevor sie etwas tun!