18.07.2009, 12:08
Zitat:Original von Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa
Nunja bei der momentanen Auslegung des Parteiengesetzes wäre es z.B. illegal wenn eine Partei ein Wort der Verfassung ändern will, verstehen Sie, das Bekenntnis zur Verfassung darf eine demokratische Änderung selbiger nicht ausschließen verstehen Sie?
Das ist klar, aber es muss klar erkennbar sein, ohne das man groß ruminterpretiert und es auslegt wie man will. Parteien die das demokratische Prinzip ändern wollen sind nicht zuzulassen.