14.07.2009, 22:05
Das habe ich nicht behauptet. Es erschließt sich mir nur nicht, warum der Ministerpräsident durch die Iudikative vereidigt werden soll.
Zitat:Original von Sergeji PiotrDa reicht ein wenig gesunder Menschenverstand. Das Volk ist die höchste Instanz, es selbst ist der Souverän, von dem alle Gewalt ausgeht (siehe Verfassung). Das Parlament repräsentiert das Volk, es steht für das Volk stellvertreterweise. Da der Ministerpräsident seine Macht durch das Volk verliehen bekommt, sollte er auch vor dem Volk vereidigt werden. Auf die paar Tage, die es dauert, bis ein neuer Vorsitzender gewählt wurde, kommt es hierbei nicht an.
Wie gesagt, da besagt die Verfassung nichts. Niemand steht über dem Ministerpräsidenten, aber Gericht bzw. Duma können ihn in die Schranken weisen.
Ich rate daher zum Dumapräsidenten, bis dieser aber gewählt ist, zum Gericht.