14.07.2009, 22:01
Zitat:Original von Nikita Breschnew
Zitat:Original von Sergeji PiotrUnd das entscheiden Sie ? Sind doch nichtmal Richter der Republik. Die Ernennung der neuen Richter erfolgt in den kommenden Tagen.
Und wer soll den Eid abnehmen? Das müsste der Dumapräsident machen, aber der wird wann gewählt? Das dauert sicher Tage. Ich schlage vor, dass ein Richter des obersten Gerichtes die Vereidigung abnehmen muss. Die Verfassung bescheibt das ja leider schlecht...eigentlich gar nicht.
Nun sie können es hier tun und gerne in der Duma wiederholen.
"Hiermit schwöre ich Treue der Verfassung der Föderalen Republik Andro, seinen Gesetzen und Institutionen."
Wollen sie jetzt alle alten Personen absetzen? Ich bin nach wie vor Richter. Und es gibt auch eine Gerichtspräsidentin und einen Staatsanwalt. Sie können diese ja gerne neu wählen, aber sie können nicht einfach behaupten,alle seien abgesetzt.
Das steht wo?