01.12.2008, 13:17
steht auf
Frau Vorsitzende,
dieser Prozess hat gezeigt, dass alle in der Anklage erhobenen Punkte der Wahrheit entsprachen. Hier nochmal die Punkte im Wortlaut.
§ 27 - Beleidigung
Die Beleidigung einer Person, einer Sache oder einer religiösen oder weltlichen Anschauung wird mit Geldstrafe bestraft.
§ 28 - Verleumdung
Wer wider besseren Wissens, in Bezug auf einen anderen, eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Ansehen zu gefährden geeignet ist, wird mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen ist, mit einer Haftstrafe bis zu fünf Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.
Da wir hier nun eindeutig feststellen konnten, das die Klage der reinen Wahrheit entspricht, ist eine Haftstrafe zu verhängen. Danke.
Frau Vorsitzende,
dieser Prozess hat gezeigt, dass alle in der Anklage erhobenen Punkte der Wahrheit entsprachen. Hier nochmal die Punkte im Wortlaut.
§ 27 - Beleidigung
Die Beleidigung einer Person, einer Sache oder einer religiösen oder weltlichen Anschauung wird mit Geldstrafe bestraft.
§ 28 - Verleumdung
Wer wider besseren Wissens, in Bezug auf einen anderen, eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Ansehen zu gefährden geeignet ist, wird mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen ist, mit einer Haftstrafe bis zu fünf Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.
Da wir hier nun eindeutig feststellen konnten, das die Klage der reinen Wahrheit entspricht, ist eine Haftstrafe zu verhängen. Danke.