02.10.2008, 09:47
Immunität bedeutet nach herschender Lehre auch den Schutz vor einem Strafverfahren, Frau Vorsitzende.
Zum Tatvorwurf an sich: Nein, ich sehe den Tabestand nicht als erfüllt an. Ich gebe zu, dass es sich um eine harte Form der politischen Auseinadersetzung gehandelt hat. Aber beleidigend im Sinne des StGB war sie nicht. Diese Auseinandersetzung greift Fakten auf und stellt sie überspitzt da. Sowohl Herr Axelrod wie auch Herr Ignaf haben sich für den Almachenkönig als Truchsess eingesetzt. Aufgrund seiner politischen Einstellung, in welcher er klar den Feudalismus predigt und die Demokratie immer öffentlich abgeleht hat und der feststehenden Tatsache, dass er eine Mauer zwischen den Almachen und dem Reich errichtet hat die durch militärische Gewalt niedergerissen werden musste, sehe ich die Aussagen auf dem Flugblatt als gegeben an. Der Almachenkönig ist in meinen Augen ein Antidemokrat und Tyrann und ich halte es für nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ihn in das formell höchste Staatsamt während einer zarenlosen Zeit zu hiefen. Ich bin politisch der festen Überzeugung, dass den beiden Herren Ignaf und Axelrod das Verhältnis zum Almachenköniog wichtiger war und ist als der Schutz der Demokratie. Dies, Frau Vorsitzende, habe ich im vergangenen Wahlkampf sowohl in zahlreichen Reden wie auch auf den besagten Flugblättern deutlich gemacht und eine scharfe Trennlinie zwischen den Herren Axelrod und Ignaf und meiner Fraktion gezogen.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass eine solche polarisierende und scharfe politische Auseinadersetzung zu unserem Geschäft gehört. Eine Verurteilung meiner Person würde eine unzulässigen Eingriff in die Gestaltung zukünftiger Wahlkämpfe darstellen und die politische Landschaft Andros grundlegend verändern. Frontale Angriffe auf den politischen Gegner gehören einfach dazu und können auch - wie wir bei der letzten Wahl gesehen haben - die Wahlbeteiligung immens steigern und die Demokratie in Andro beleben. Mir selbst hat dieser polarisierende Wahlkampf nicht einmal genutzt, meine Fraktion wurde abgestraft.
Zusammenfassend sehe ich aus oben genannten Gründen den Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt.
Zum Tatvorwurf an sich: Nein, ich sehe den Tabestand nicht als erfüllt an. Ich gebe zu, dass es sich um eine harte Form der politischen Auseinadersetzung gehandelt hat. Aber beleidigend im Sinne des StGB war sie nicht. Diese Auseinandersetzung greift Fakten auf und stellt sie überspitzt da. Sowohl Herr Axelrod wie auch Herr Ignaf haben sich für den Almachenkönig als Truchsess eingesetzt. Aufgrund seiner politischen Einstellung, in welcher er klar den Feudalismus predigt und die Demokratie immer öffentlich abgeleht hat und der feststehenden Tatsache, dass er eine Mauer zwischen den Almachen und dem Reich errichtet hat die durch militärische Gewalt niedergerissen werden musste, sehe ich die Aussagen auf dem Flugblatt als gegeben an. Der Almachenkönig ist in meinen Augen ein Antidemokrat und Tyrann und ich halte es für nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ihn in das formell höchste Staatsamt während einer zarenlosen Zeit zu hiefen. Ich bin politisch der festen Überzeugung, dass den beiden Herren Ignaf und Axelrod das Verhältnis zum Almachenköniog wichtiger war und ist als der Schutz der Demokratie. Dies, Frau Vorsitzende, habe ich im vergangenen Wahlkampf sowohl in zahlreichen Reden wie auch auf den besagten Flugblättern deutlich gemacht und eine scharfe Trennlinie zwischen den Herren Axelrod und Ignaf und meiner Fraktion gezogen.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass eine solche polarisierende und scharfe politische Auseinadersetzung zu unserem Geschäft gehört. Eine Verurteilung meiner Person würde eine unzulässigen Eingriff in die Gestaltung zukünftiger Wahlkämpfe darstellen und die politische Landschaft Andros grundlegend verändern. Frontale Angriffe auf den politischen Gegner gehören einfach dazu und können auch - wie wir bei der letzten Wahl gesehen haben - die Wahlbeteiligung immens steigern und die Demokratie in Andro beleben. Mir selbst hat dieser polarisierende Wahlkampf nicht einmal genutzt, meine Fraktion wurde abgestraft.
Zusammenfassend sehe ich aus oben genannten Gründen den Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt.