02.10.2008, 00:10
Herr Gourwitch, Immunität vor dem Gesetz bedeutet nicht, dass man nicht verurteilt werden kann, sondern es bedeutet, dass das Urteil nicht vollstreckt werden kann, zumindest nicht, solange die Immunität besteht. Immunität vor dem Gesetz heisst nicht, dass man tun und lassen kann, was man will, sondern nur, dass man für seine taten strafrechtilch nicht belangt werden kann.
In unsere Falle heisst das: Solange Sie Abgeordneter sind, würde ein Urteil gegen Sie zwar bestehen, aber nicht vollstreckt werden können. Erst wenn Sie Ihren Abgeordnetenstatus verlieren, kann das Urteil dann vollstreckt werden. Das bewahrt Sie aber nicht vor einem Gerichtsverfahren. Denn das Gerichtsverfahren hat keinerlei unmittelbare strafrechtliche Auswirkung.
Zu Klären wird in diesem Verfahren sein, inwiefern die getroffenen Aussagen tatsächlich den Tatbestand der Beleidigung und / oder Verleumdung berühren. Wieweit darf ein politischer Gegner gehen, ohne das Strafgesetzbuch zu tangieren. Die Reichsanwaltschaft meint, dass hier die obigen Tatbestände vollübt seien. Wie sehen Sie das?
In unsere Falle heisst das: Solange Sie Abgeordneter sind, würde ein Urteil gegen Sie zwar bestehen, aber nicht vollstreckt werden können. Erst wenn Sie Ihren Abgeordnetenstatus verlieren, kann das Urteil dann vollstreckt werden. Das bewahrt Sie aber nicht vor einem Gerichtsverfahren. Denn das Gerichtsverfahren hat keinerlei unmittelbare strafrechtliche Auswirkung.
Zu Klären wird in diesem Verfahren sein, inwiefern die getroffenen Aussagen tatsächlich den Tatbestand der Beleidigung und / oder Verleumdung berühren. Wieweit darf ein politischer Gegner gehen, ohne das Strafgesetzbuch zu tangieren. Die Reichsanwaltschaft meint, dass hier die obigen Tatbestände vollübt seien. Wie sehen Sie das?