01.10.2008, 23:49
Ich wurde am 23.09.1956 geboren, mein Familienstand ist ledig.
Mein monatliches Einkommen entspricht dem Regeleinkommen eines Mitglieds des Unterhauses. Ich verfühge momentan über keine weiteren Verdienste.
Frau Vorsitzende, zum Klagevorwurf nehem ich wie folgt Stellung. Es ist vollkommen korrekt und zutreffend, dass die beiden von der Anklage vorgelegten Flugblätter von der Liste Guorwitsch stammen und ich als Fraktionsvorsitzender hierfür die presserechtliche Verantwortung trage. Ob man die Aussagen auf diesme Flugblatt teilt, ist allerdings eine politische und keine juristische Frage. Es handelt sich um ein politisches Flugblatt, welches von mir in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Liste Guorwitsch und somit Abgeordneter des Unterhauses herausgegeben wurde während des Wahlkampfes. Somit ist dieses Flugblatt als Äußerung eines Abgeordneten zu verstehen und zu werten.
Aus diesem Grund beantrage ich hiermit die Abweisung der Klage und die Einstellung des Verfahrens. Gemäß § 3, Absatz 1 (i) sind alle Abgeordneten vor dem Gesetz immun. Diese Regelung ist aufgrund Ihres Wortlautes absolut und findet keinerlei Einschränkungen. Auch spricht die Geschäftsordnung des Unterhauses von der generellen Immunität eines Abgeordneten. Diese kann auch zu keiner Zeit aufgehoben werden. Dies ist weder in der aktuell gültigen Geschäftsordnung geregelt, noch lässt der oben genannte Verfassungsartikel eine solche Auslegung zu.
Des weiteren entspricht die Einstellung eines Verfahrens gegen ein Mitglied der Duma der ständigen Rechtssprechung des Reichsgerichts. In diiesem Zusammenhang sei auf den Präsedenzfall Das Zarenreich -/- Dymko Semenov verwiesen, in welchem das Verfahren gegen ein Mitglied des Oberhauses aufgrund des oben genannten Verfassungsartikels eingestellt wurde.
Zusammenfassend ist zusagen, dass die Verfassung eine Verurteilung eines Abgeordneten verbietet. Selbst bei großzügiger Auslegung diesen Artikels wäre eine Verurteilung in diesem Falle nicht möglich, da die angebliche Straftat während des Wahlkampfs begangen wurden sein soll und daher in den direkten Tätigkeitsbereich eines Abgeordneten fällt. Daher beantrage ich erneut, die Klage abzuweisen und das Verfahren gegen meine Person einzustellen.
Vielen Dank.
Mein monatliches Einkommen entspricht dem Regeleinkommen eines Mitglieds des Unterhauses. Ich verfühge momentan über keine weiteren Verdienste.
Frau Vorsitzende, zum Klagevorwurf nehem ich wie folgt Stellung. Es ist vollkommen korrekt und zutreffend, dass die beiden von der Anklage vorgelegten Flugblätter von der Liste Guorwitsch stammen und ich als Fraktionsvorsitzender hierfür die presserechtliche Verantwortung trage. Ob man die Aussagen auf diesme Flugblatt teilt, ist allerdings eine politische und keine juristische Frage. Es handelt sich um ein politisches Flugblatt, welches von mir in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Liste Guorwitsch und somit Abgeordneter des Unterhauses herausgegeben wurde während des Wahlkampfes. Somit ist dieses Flugblatt als Äußerung eines Abgeordneten zu verstehen und zu werten.
Aus diesem Grund beantrage ich hiermit die Abweisung der Klage und die Einstellung des Verfahrens. Gemäß § 3, Absatz 1 (i) sind alle Abgeordneten vor dem Gesetz immun. Diese Regelung ist aufgrund Ihres Wortlautes absolut und findet keinerlei Einschränkungen. Auch spricht die Geschäftsordnung des Unterhauses von der generellen Immunität eines Abgeordneten. Diese kann auch zu keiner Zeit aufgehoben werden. Dies ist weder in der aktuell gültigen Geschäftsordnung geregelt, noch lässt der oben genannte Verfassungsartikel eine solche Auslegung zu.
Des weiteren entspricht die Einstellung eines Verfahrens gegen ein Mitglied der Duma der ständigen Rechtssprechung des Reichsgerichts. In diiesem Zusammenhang sei auf den Präsedenzfall Das Zarenreich -/- Dymko Semenov verwiesen, in welchem das Verfahren gegen ein Mitglied des Oberhauses aufgrund des oben genannten Verfassungsartikels eingestellt wurde.
Zusammenfassend ist zusagen, dass die Verfassung eine Verurteilung eines Abgeordneten verbietet. Selbst bei großzügiger Auslegung diesen Artikels wäre eine Verurteilung in diesem Falle nicht möglich, da die angebliche Straftat während des Wahlkampfs begangen wurden sein soll und daher in den direkten Tätigkeitsbereich eines Abgeordneten fällt. Daher beantrage ich erneut, die Klage abzuweisen und das Verfahren gegen meine Person einzustellen.
Vielen Dank.