03.09.2008, 21:37
Zitat:Original von Pawel Borissowitsch Axelrod
Das der Zar Staatsoberhäupter empfängt das sol sogar so sein. Und das er Gesetze und Verteäge feierlich unterzeichnet und Botschafter ernennt und Akkreditierungen ausspricht ja auch.
Also wenn sie ja sehen haben die Provinzen gewisse Rechte.
Sollte dann das Unterhaus eine Straße planen dann kann das Oberhaus ein Veto einlegen.
Aber es ist schon merkwürdig. Das Unterhaus vertritt das Volk das Oberhaus die Provinzen.
Nun dann können sich die Bürger an beide wenden.
Das Oberhaus soll klar eine Kontrollinstanz sein für
-Verfassung
-Provinzrecht
-Zarenwahl
-gerinfügige Gesetzesinitiative für Provinzrecht
Wie gesagt, wenn der Vertrag Gesetze und verträge unterschreiben soll, soll er auch über ein Vetorecht verfügen dürfen, welches nur durch Konsens oder verzicht aufgehoben werden kann.
Wenn Sie beim letzten Punkt das Wort "geringfügig" streichen, bin ich einverstanden.
Aber was sagen Sie nun zu den Punkten Vetorecht, Energiepolitik, Steuerpolitik (Bierdeckelsteuer), Wirtschaft und Bildung?