[Lotar Teowitsch Goramolotowjew]

Original von Pawel Borissowitsch Axelrod
Also das der Zar den PRemier vorschlägt, das finde ich nicht so gut, aber wenn er immer den Vorschlägt der sowieso die Mehrheit hat wäre das noch ok.
Was bei mir gar nicht vereinbar ist, dass der Zar die Außenpolitik faktisch alleine übernimmt.

Seien Sie doch realistisch, Herr Axelrod: Der Zar würde natürlich nur den Kandidaten vorschlagen, der eine Mehrheit auf sich vereinigen könnte. Anders würde es natürlich aussehen, wenn radikale Kräfte die Regierung übernehmen wollen und theoretisch die Mehrheit hätten. Das alleinige Vorschlagsrecht des Zaren wäre dahingehend ein Schutzmechanismus.

Außenpolitik ist Sache von Premier, Außenminister UND Zar. Der Zar kann auch in das Ausland reisen, was bisher ja keiner getan hat. Aber er sollte sich dann schon an die aktuelle Politik halten und nicht Konservatismus predigen wenn gerade Liberale an der Regierung sind.

Hier könnte man einen Kompromiss finden, denke ich. Der könnte in etwa so aussehen, dass die Regierung und der Zar außenpolitisch aktiv werden können - allerdings nur mit beidseitigem Einverständnis.

Ich bin auch gegen eine Verstaatlichung. Wir sind eher in einem Transformationsprozess vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft.

Das eine schließt das andere nicht aus. Die ZL spricht sich für die freie Marktwirtschaft aus. Allerdings ebsteht im Energiesektor das Problem, dass wir kein adäquates Rezept zur Schaffung von Wettbewerb auf dem Strommarkt zur Hand haben. Ein staatlicher Anbieter, der Strom zum günstigen Tarif anbietet, halte ich daher für sinnvoll. Über die Struktur eines solchen Unternehmens ließe sich natürlich in jedem Fall reden.

Der Zar kann gerne wieder ein einmaliges Vetorecht haben, was aber entweder durch die 2/3 Mehrheit des Unterhauses aufgehoben werden kann oder aber durch einen Konsenz.

Tut mir leid, aber das geht mir nicht weit genug. Wenn der Zar ein Veto einlegt, sollte das Gesetz auch gestoppt sein. Ich sehe die Verpflichtung des Zaren nämlich auch darin, die Konformität von Gesetzen mit der Verfassung zu überprüfen. Das ist natürlich nur einer von mehreren Gründen. Aber er spricht dafür, dass das Veto des Zaren auch wirklich gilt.

Das Oberhaus sollte bestehen bleiben aber ja, mit Hochadel gefüllt werden. Aber Pro Provinz jeweils einer, mit 3 fachen Stimmrecht, Assoziierte Kronen jeweils nur eine. Das Oberhaus sollte aber gar keine Gesetzesinitiative mehr haben und nur über die Verfassung abstimmen könne und ein ein Vetorecht haben. Aber keine Hausahltsdebatte.

Dem kann die ZL nicht zustimmen. Das Oberhaus ist in Andro das Sprachrrohr der Bundesstaaten. Deshalb bestehe ich darauf, dass das Oberhaus auch das Recht zur Gesetzesinitiatve auf Föderalebene bekommt - es müsste natürlich vom Zaren und vom Unterhaus bestätigt werden.
Das Mitbestimmungsrecht zum Haushalt kann man gerne streichen. Aber das vetorecht bei verfassungsänderungen und Gesetzen, welche die Kompetenzen der Länder tangieren, sollte ein Einspruchsrecht vorliegen. Hier könnte man allerdings in Erwägung ziehen, dass ein Einspruch des Oberhauses vom Unterhaus in erneuter Abstimmung überstimmt werden kann.