15.04.2008, 21:41
Das Gericht hat gemäß Verfassung
§3. (4)
(e)Dem Reichsgericht kommt die Aufgabe zu, Verfassung und Gesetze zu schützen und wahren.
(g)Das Gericht überwacht die Aufgaben von Exekutive und Legislative.
(h)Es muss sich stets an Verfassung und allgemeine Gesetze halten.
(i)Es hat das Recht, Gesetze oder Weisungen der Exekutive, Legislative oder Judikative aufzuheben, wenn ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt.
(j)Es hat das Recht, wenn gegen seine Weisungen verstoßen wurde, diese durch Polizeigewalt durchzusetzen.
gehandelt
Vor allem (e), (g) und (i) kamen hier zur Geltung.
Zu ihrer Frage ob man Revision einlegen kann.
Da es sich hierbei um keinen Prozess und auch kein Urteil sondern einen Beschluss handeln, können sie gegen das gerichtliche Schreiben Klage erheben.
§3. (4)
(e)Dem Reichsgericht kommt die Aufgabe zu, Verfassung und Gesetze zu schützen und wahren.
(g)Das Gericht überwacht die Aufgaben von Exekutive und Legislative.
(h)Es muss sich stets an Verfassung und allgemeine Gesetze halten.
(i)Es hat das Recht, Gesetze oder Weisungen der Exekutive, Legislative oder Judikative aufzuheben, wenn ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt.
(j)Es hat das Recht, wenn gegen seine Weisungen verstoßen wurde, diese durch Polizeigewalt durchzusetzen.
gehandelt
Vor allem (e), (g) und (i) kamen hier zur Geltung.
Zu ihrer Frage ob man Revision einlegen kann.
Da es sich hierbei um keinen Prozess und auch kein Urteil sondern einen Beschluss handeln, können sie gegen das gerichtliche Schreiben Klage erheben.