02.08.2015, 11:49
Beschluss der Duma über die aktuelle Lage in Notschistan
§1. Allgemeines
Die Duma erteilt der Regierung mit diesem Beschluss die nötigen Mittel und Befugnisse, um die aktuelle Lage in und um Notschistan zu beruhigen und zu befrieden.
§2. Humanitäre Hilfe
Die Regierung wird damit beauftragt, alles nötige zu veranlassen, um den Flüchtlingen aus Notschistan wie den Kriegsversehrten die im Land verblieben sind, jegliche Form der humanitären Hilfe zukommen zu lassen.
§3. Waffenembargo gegen Notschistan
Die Duma beauftragt die Regierung damit, den Bürgerkrieg durch zivile und diplomatische Mittel zu beenden. Hierzu soll, insofern der Verdacht besteht, jegliche Waffenlieferungen an Notschistan unterbunden werden. Hierzu ist die Errichtung eines vollumfassenden Embargos zu Land, See und in der Luft legitim.
§4. Sonstige Maßnahmen
Die Regierung hat das Recht, sämtliche finanziellen und wirtschaftlichen Instrumente zu nutzen, um dem notschischen Regime sowie der notschischen Armee und Polizei die Möglichkeit zu nehmen, gegen das eigene Volk vorzugehen.
§5. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch die Duma in Kraft.
§1. Allgemeines
Die Duma erteilt der Regierung mit diesem Beschluss die nötigen Mittel und Befugnisse, um die aktuelle Lage in und um Notschistan zu beruhigen und zu befrieden.
§2. Humanitäre Hilfe
Die Regierung wird damit beauftragt, alles nötige zu veranlassen, um den Flüchtlingen aus Notschistan wie den Kriegsversehrten die im Land verblieben sind, jegliche Form der humanitären Hilfe zukommen zu lassen.
§3. Waffenembargo gegen Notschistan
Die Duma beauftragt die Regierung damit, den Bürgerkrieg durch zivile und diplomatische Mittel zu beenden. Hierzu soll, insofern der Verdacht besteht, jegliche Waffenlieferungen an Notschistan unterbunden werden. Hierzu ist die Errichtung eines vollumfassenden Embargos zu Land, See und in der Luft legitim.
§4. Sonstige Maßnahmen
Die Regierung hat das Recht, sämtliche finanziellen und wirtschaftlichen Instrumente zu nutzen, um dem notschischen Regime sowie der notschischen Armee und Polizei die Möglichkeit zu nehmen, gegen das eigene Volk vorzugehen.
§5. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch die Duma in Kraft.