12.07.2015, 18:41
Lässt der stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden in einem versiegelten Umschlag per Boten die erbetenen Dokumente zukommen.
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Versiegeltes Kuvert
Der Staatsrat der Demokratischen Volksrepublik Notschistan,
IN ANBETRACHT der bestehenden nationalen Notlage,
BEKRÄFTIGEND den Weg der Erneuerung,
VERURTEILEND alle Versuche, die rechtmäßigen Regierungsorgane durch Attentate und Verschwörungen zu hintertreiben,
ERKENNEND, dass der Oberste Sowjet nicht in der Lage ist, zusammenzutreten und zum Wohle der Menschen Entscheidungen von nationaler Wichtigkeit zu treffen,
BESTREBT, Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten,
BESCHLIEßT FOLGENDE MAßNAHMEN:
1. Kapitel 4 der Verfassung wird bis auf weiteres suspendiert. Die staatlichen Organe sind angewiesen, die Vorschriften nicht mehr zu vollziehen.
2. Kapitel 5, Absatz 1 der Verfassung wird suspendiert.
3. Die wöchentliche Arbeitszeit der Frauen kann bei Bedarf der Arbeitszeit männlicher Bürger angepasst werden, das gleiche gilt für die Arbeitsfähigkeit. Entgegenstehendes Verfassungsrecht wird suspendiert.
4. Die bestehenden „Motivationscamps“ werden umgewandelt in Filtrationslager. Die aus anderen Gründen als des Widerstandes gegen die Staatsgewalt Inhaftierten werden freigelasse.
5. Die Regierung ist ermächtigt, Unruhestifter und Staatsfeinde vorübergehend dort oder in anderen Haftanstalten unterzubringen, ehe die Lage die Durchführung ordentlicher Gerichtsverfahren ermöglicht. Die Strafvollzugsbehörden können zur Sicherung jede geeignete Person heranziehen, um die bewaffneten Organe zu entlasten.
6. Die Regierung ist ermächtigt, staatliche Betriebe unter private Leitung zu stellen, insbesondere den Bauern die eigenverantwortliche Bestellung ihrer Landwirtschaft zu erlauben, um Kapazitäten freizumachen.
7. Sobald es die Lage zulässt, wird die Regierung beauftragt und ermächtigt, Maßnahmen zur Bestellung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung zu ergreifen, die über eine neue Verfassung beschließen soll, welche die gesellschaftliche und politische Lage des Landes besser abbildet. Die Nationalversammlung soll eine Regierung bilden und übergangsweise alle legislative Tätigkeiten wahrnehmen. Mit dem Zusammentritt der Nationalversammlung stehen die Organe der Volksrepublik unter ihrer Kontrolle.
8. Die Maßnahmen sollen unverzüglich umgesetzt werden.
9. Die Regierung soll weitere notwendige Maßnahmen beschließen und umsetzen, um zu einer Stabilisierung der Lage zu kommen.
Der Staatsrat der Demokratischen Volksrepublik Notschistan,
IN ANBETRACHT der bestehenden nationalen Notlage,
BEKRÄFTIGEND den Weg der Erneuerung,
VERURTEILEND alle Versuche, die rechtmäßigen Regierungsorgane durch Attentate und Verschwörungen zu hintertreiben,
ERKENNEND, dass der Oberste Sowjet nicht in der Lage ist, zusammenzutreten und zum Wohle der Menschen Entscheidungen von nationaler Wichtigkeit zu treffen,
BESTREBT, Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten,
BESCHLIEßT FOLGENDE MAßNAHMEN:
1. Kapitel 4 der Verfassung wird bis auf weiteres suspendiert. Die staatlichen Organe sind angewiesen, die Vorschriften nicht mehr zu vollziehen.
2. Kapitel 5, Absatz 1 der Verfassung wird suspendiert.
3. Die wöchentliche Arbeitszeit der Frauen kann bei Bedarf der Arbeitszeit männlicher Bürger angepasst werden, das gleiche gilt für die Arbeitsfähigkeit. Entgegenstehendes Verfassungsrecht wird suspendiert.
4. Die bestehenden „Motivationscamps“ werden umgewandelt in Filtrationslager. Die aus anderen Gründen als des Widerstandes gegen die Staatsgewalt Inhaftierten werden freigelasse.
5. Die Regierung ist ermächtigt, Unruhestifter und Staatsfeinde vorübergehend dort oder in anderen Haftanstalten unterzubringen, ehe die Lage die Durchführung ordentlicher Gerichtsverfahren ermöglicht. Die Strafvollzugsbehörden können zur Sicherung jede geeignete Person heranziehen, um die bewaffneten Organe zu entlasten.
6. Die Regierung ist ermächtigt, staatliche Betriebe unter private Leitung zu stellen, insbesondere den Bauern die eigenverantwortliche Bestellung ihrer Landwirtschaft zu erlauben, um Kapazitäten freizumachen.
7. Sobald es die Lage zulässt, wird die Regierung beauftragt und ermächtigt, Maßnahmen zur Bestellung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung zu ergreifen, die über eine neue Verfassung beschließen soll, welche die gesellschaftliche und politische Lage des Landes besser abbildet. Die Nationalversammlung soll eine Regierung bilden und übergangsweise alle legislative Tätigkeiten wahrnehmen. Mit dem Zusammentritt der Nationalversammlung stehen die Organe der Volksrepublik unter ihrer Kontrolle.
8. Die Maßnahmen sollen unverzüglich umgesetzt werden.
9. Die Regierung soll weitere notwendige Maßnahmen beschließen und umsetzen, um zu einer Stabilisierung der Lage zu kommen.
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