21.05.2015, 14:16
Gospodin Kronskij,
zunächst einmal: Es macht keinen Sinn, dass der Finanzminister sich diese Informationen nicht selbst beschafft. Der normale Bürger muss auch Kontoauszüge holen.
Das Haushaltsveto der Zentralbank halte ich so für verfassungsrechtlich unzulässig und würde ich entfernen.
Die Bankenaufsicht würde ich zudem ausdehnen auf alle Finanzdienstleistungen.
Im Bezug auf die Instrumente schlage ich folgende Regelung vor:
Sichtbar wird, dass die Aufgaben der Zentralbank nun klar von regulären Bankgeschäften getrennt sind, um die Unabhängigkeit zu stärken. Die Zentralbank selbst darf dem Staat keine Kredite geben, um die Fiskalfinanzierung per Notenpresse zu unterbinden - Staatskonten haben im Verlauf eines Tages ausgeglichen zu sein.
Mir stellt sich noch die Frage, was mit § 10, Alternative 2 gemeint ist.
zunächst einmal: Es macht keinen Sinn, dass der Finanzminister sich diese Informationen nicht selbst beschafft. Der normale Bürger muss auch Kontoauszüge holen.
Das Haushaltsveto der Zentralbank halte ich so für verfassungsrechtlich unzulässig und würde ich entfernen.
Die Bankenaufsicht würde ich zudem ausdehnen auf alle Finanzdienstleistungen.
Im Bezug auf die Instrumente schlage ich folgende Regelung vor:
§ 8 - Instrumente
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Zentralbank die folgenden Instrumente zur Verfügung:
1. die Gewährung von Krediten gegen Hinterlegung von Sicherheiten für einen kurzfristigen Zeitraum (Spitzenrefinanzierung),
2. die Annahme von Wertpapieren oder Bargeld gegen die Gewährung von Zinsen (Einlagefazilität),
3. die Vergabe von Krediten mit einem Mindestbietungssatz (Leitzins) für einen zeitlich begrenzten Zeitraum an die Höchstbietenden gegen die Hinterlegung von Sicherheiten,
4. die Festlegung eines Mindesreservesatzes, der für Anlagen der Kunden bei der Zentralbank hinterlegt werden muss,
5. in Ausnahmefällen der Ankauf von Staatsanleihen.
(2) Die Zentralbank tätigt Geschäfte mit dem Ausland, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig oder sinnvoll ist.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben kann das Direktorium Anordnungen zur Regelung allgemeiner Angelegenheiten erlassen, denen Rechtskraft zukommt und für ihre Durchsetzung die Unterstützung anderer Behörden beiziehen. Die Anordnungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, der Rechtsweg ist zulässig.
§ 9 - Staatsbank
(1) Die Zentralbank agiert als kontoführendes Institut des Staates und seiner Untergliederungen, die Kontoführung muss im Laufe eines Tages ausgeglichen sein.
(2) Die Zentralbank verwaltet die Devisen und Währungsreserven der Föderation.
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Zentralbank die folgenden Instrumente zur Verfügung:
1. die Gewährung von Krediten gegen Hinterlegung von Sicherheiten für einen kurzfristigen Zeitraum (Spitzenrefinanzierung),
2. die Annahme von Wertpapieren oder Bargeld gegen die Gewährung von Zinsen (Einlagefazilität),
3. die Vergabe von Krediten mit einem Mindestbietungssatz (Leitzins) für einen zeitlich begrenzten Zeitraum an die Höchstbietenden gegen die Hinterlegung von Sicherheiten,
4. die Festlegung eines Mindesreservesatzes, der für Anlagen der Kunden bei der Zentralbank hinterlegt werden muss,
5. in Ausnahmefällen der Ankauf von Staatsanleihen.
(2) Die Zentralbank tätigt Geschäfte mit dem Ausland, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig oder sinnvoll ist.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben kann das Direktorium Anordnungen zur Regelung allgemeiner Angelegenheiten erlassen, denen Rechtskraft zukommt und für ihre Durchsetzung die Unterstützung anderer Behörden beiziehen. Die Anordnungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, der Rechtsweg ist zulässig.
§ 9 - Staatsbank
(1) Die Zentralbank agiert als kontoführendes Institut des Staates und seiner Untergliederungen, die Kontoführung muss im Laufe eines Tages ausgeglichen sein.
(2) Die Zentralbank verwaltet die Devisen und Währungsreserven der Föderation.
Sichtbar wird, dass die Aufgaben der Zentralbank nun klar von regulären Bankgeschäften getrennt sind, um die Unabhängigkeit zu stärken. Die Zentralbank selbst darf dem Staat keine Kredite geben, um die Fiskalfinanzierung per Notenpresse zu unterbinden - Staatskonten haben im Verlauf eines Tages ausgeglichen zu sein.
Mir stellt sich noch die Frage, was mit § 10, Alternative 2 gemeint ist.