06.06.2015, 14:40
Ich stelle fest, dass die Gesetzesvorlage mit 54 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat. Die Stimmen der KP-Fraktion konnten nicht gewertet werden, da diese nach der Abstimmungsfrist abgegeben wurden.
Die Gesetzesvorlage ist somit gescheitert.
Die Gesetzesvorlage ist somit gescheitert.