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Wasche Kolega,
der Antragsteller hat das Wort.
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Gospodin President,
Wasche Kolega,
Ich stimme dieser Vorlage im Grundsatz zu. Ich persönlich würde mir wünschen die Duma aktiver in die Besetzung von diplomatischen Posten einzubeziehen und sähe es daher gerne Ernennungen generell durch die Duma bestätigen zu lassen, anstatt ihr nur ein Vetorecht zu zugestehen.
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Wasche Kolega,
ich stimme den Änderungen zu.
Auch weiterhin sollte die Regierung alleine über ihr Personal entscheiden. Darum wählen wir ja den Präsidenten vom Volk. Er hat somit hier das alleinige Recht. Das das Vetorecht bestehen bleibt ist hingegen eine gute Sache.
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Gospodin President
Wasche Kolega.
Ich stimme diesem Gesetz auch zu. Nur in einem Punkt hadert es. Die Duma sollte hier ein Kontrollrecht bekommen.
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Die Duma hat ein Veto-Recht. Das reicht ja wohl oder? Es lief bisher immer gut, warum etwas ändern?
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Mit dieser Einstellung die sie haben. Meinen sie also das Neue Gesetze unötig sind
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Neue Gesetze sind notwendig, aber nicht wenn dadurch nur unnötig Bürokratie geschaffen wird.
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Gospodin President, waschi kolegi,
meine Fraktion lehnt das vorgesehene Vetorecht für die Duma ab, da die Ernennung und Entlassung von Beamten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt und damit allein im Ermessen und der Verantwortung der Regierung liegt. Es ist schlicht unter der Würde dieses hohen Hauses sich mit dem Lebenslauf oder dem Verhalten eines jeden subalternen Beamten zu befassen.
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Es geht hier ja eigentlich nur um die Umbenennung des Dienstes. Das Vetorecht ist nicht neu sondern alt. Es kann ruhig erhalten bleiben. Bislang haben wir davon nicht gebrauch gemacht, aber streichen sollte man es nicht.
Ich stimme der Änderung also wie gesagt so zu.