01.11.2014, 10:58
05.11.2014, 20:59
Wasche Deputati,
zur besseren Übersicht würde ich gerne das Diplomatische Korps Andros in Diplomatischen Dienst Andros umbenennen. Somit ist er vom Corps Diplomatique besser zu unterscheiden.
zur besseren Übersicht würde ich gerne das Diplomatische Korps Andros in Diplomatischen Dienst Andros umbenennen. Somit ist er vom Corps Diplomatique besser zu unterscheiden.
Gesetz zur Änderung des Diplomatiegesetzes
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz ändert § 7. des Diplomatiegesetzes wie folgt:
§ 7 Diplomatischer Dienst Andros (DDA)
(1) Der Diplomatische Dienst Andros besteht aus allen Botschaftern, Konsulen und Diplomaten des Außenministeriums der Föderalen Republik Andro.
(2) Der DDA befindet sich im Außenministerium. Dort gehen alle Berichte der Diplomaten ein die sie Andro aus anderen Ländern übermitteln.
(3) Der DDA untersteht dem Außenminister oder dessen Vertreter.
(4) Der DDA leitet Weisungen des Außenministeriums, des Präsidenen der Republik oder der anderen Kabinettsmitglieder an die Diplomaten weiter.
(5) Die Diplomaten Andros werden von der Regierung ernannt. Die Duma kann gegen diese Ernennung Einspruch erheben und einen anderen Kandidaten fordern.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz ändert § 7. des Diplomatiegesetzes wie folgt:
§ 7 Diplomatischer Dienst Andros (DDA)
(1) Der Diplomatische Dienst Andros besteht aus allen Botschaftern, Konsulen und Diplomaten des Außenministeriums der Föderalen Republik Andro.
(2) Der DDA befindet sich im Außenministerium. Dort gehen alle Berichte der Diplomaten ein die sie Andro aus anderen Ländern übermitteln.
(3) Der DDA untersteht dem Außenminister oder dessen Vertreter.
(4) Der DDA leitet Weisungen des Außenministeriums, des Präsidenen der Republik oder der anderen Kabinettsmitglieder an die Diplomaten weiter.
(5) Die Diplomaten Andros werden von der Regierung ernannt. Die Duma kann gegen diese Ernennung Einspruch erheben und einen anderen Kandidaten fordern.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
05.11.2014, 23:00
Gospodin President,
Wasche Kolega,
Ich stimme dieser Vorlage im Grundsatz zu. Ich persönlich würde mir wünschen die Duma aktiver in die Besetzung von diplomatischen Posten einzubeziehen und sähe es daher gerne Ernennungen generell durch die Duma bestätigen zu lassen, anstatt ihr nur ein Vetorecht zu zugestehen.
Wasche Kolega,
Ich stimme dieser Vorlage im Grundsatz zu. Ich persönlich würde mir wünschen die Duma aktiver in die Besetzung von diplomatischen Posten einzubeziehen und sähe es daher gerne Ernennungen generell durch die Duma bestätigen zu lassen, anstatt ihr nur ein Vetorecht zu zugestehen.
06.11.2014, 14:09
Wasche Kolega,
ich stimme den Änderungen zu.
Auch weiterhin sollte die Regierung alleine über ihr Personal entscheiden. Darum wählen wir ja den Präsidenten vom Volk. Er hat somit hier das alleinige Recht. Das das Vetorecht bestehen bleibt ist hingegen eine gute Sache.
ich stimme den Änderungen zu.
Auch weiterhin sollte die Regierung alleine über ihr Personal entscheiden. Darum wählen wir ja den Präsidenten vom Volk. Er hat somit hier das alleinige Recht. Das das Vetorecht bestehen bleibt ist hingegen eine gute Sache.
06.11.2014, 18:32
Gospodin President
Wasche Kolega.
Ich stimme diesem Gesetz auch zu. Nur in einem Punkt hadert es. Die Duma sollte hier ein Kontrollrecht bekommen.
Wasche Kolega.
Ich stimme diesem Gesetz auch zu. Nur in einem Punkt hadert es. Die Duma sollte hier ein Kontrollrecht bekommen.
06.11.2014, 19:43
Die Duma hat ein Veto-Recht. Das reicht ja wohl oder? Es lief bisher immer gut, warum etwas ändern?
06.11.2014, 20:10
Mit dieser Einstellung die sie haben. Meinen sie also das Neue Gesetze unötig sind
06.11.2014, 20:14
Neue Gesetze sind notwendig, aber nicht wenn dadurch nur unnötig Bürokratie geschaffen wird.
06.11.2014, 22:00
Gospodin President, waschi kolegi,
meine Fraktion lehnt das vorgesehene Vetorecht für die Duma ab, da die Ernennung und Entlassung von Beamten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt und damit allein im Ermessen und der Verantwortung der Regierung liegt. Es ist schlicht unter der Würde dieses hohen Hauses sich mit dem Lebenslauf oder dem Verhalten eines jeden subalternen Beamten zu befassen.
meine Fraktion lehnt das vorgesehene Vetorecht für die Duma ab, da die Ernennung und Entlassung von Beamten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt und damit allein im Ermessen und der Verantwortung der Regierung liegt. Es ist schlicht unter der Würde dieses hohen Hauses sich mit dem Lebenslauf oder dem Verhalten eines jeden subalternen Beamten zu befassen.
07.11.2014, 11:40
Es geht hier ja eigentlich nur um die Umbenennung des Dienstes. Das Vetorecht ist nicht neu sondern alt. Es kann ruhig erhalten bleiben. Bislang haben wir davon nicht gebrauch gemacht, aber streichen sollte man es nicht.
Ich stimme der Änderung also wie gesagt so zu.
Ich stimme der Änderung also wie gesagt so zu.