29.03.2012, 14:43
Gospodin President, wasche kolega,
die Duma ist in dieser Frage überhaupt nicht zuständig. Dies ist eine Verfassungsstreitigkeit und fällt in die Zuständigkeit des Reichsgericht. Das werte Fräulein möge in Zukunft das hohe Haus nicht mit unsinnigen und unzulässigen Anträgen behelligen.
die Duma ist in dieser Frage überhaupt nicht zuständig. Dies ist eine Verfassungsstreitigkeit und fällt in die Zuständigkeit des Reichsgericht. Das werte Fräulein möge in Zukunft das hohe Haus nicht mit unsinnigen und unzulässigen Anträgen behelligen.