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[01-04-01122011] Aktuelle Stunde: Extremismus von links und rechts
#21
Gospodin President, wasche kolega,

entschuldigen Sie bitte, ich hatte gesetzliche Maßnahmen falsch gedeutet. Die Legitimation von polizeilichen Maßnahmen müssen wir gar nicht geben, denn sie sind ja nunmal schon Gesetz.
Ideologischer Wegbereiter für Vebrechen ist jeder, bzw kann jeder sein. Ein Sozialist, genauso wie ein Demokrat oder Monarchist. Und jedem Kommunisten oder Sozialisten zu unterstellen, dass er ein Vebrecher ist, ist eine sehr harte Anschuldigung. Sind Radikaldemokraten, konservative Nationalisten und Libertäre für Sie auch Verbrecher? Vielleicht sollten wir einfach alle verbieten, die nicht nicht in Ihr politisches Schema passen.
#22
Gospodin President, kolega Markow,

lenken sie nicht vom Thema ab! Legen Demokraten, oder Konservative Bomben? Nein!
Es sind immer die Anhänger der extremen Ideologien wie Morrowisten, Kommunisten und Sozialisten!
#23
Die Duma der Föderalen Republik Andros ächtet hiermit die
Aktivitäten, Organisation und das Bestehen von Vereinigungen
deren Streben zur Beseitigung der Verfassung und der staatlichen Ordnung durch
antidemokratische, extremistische und subversive Agitation durchgeführt wird.

Daher beauftragt die Duma den Ministerrat mit der Durchführung aller dazu notwendiger
Schritte zur Unterbindung, Aufhebung und Beseitigung der oben genannten politischen Strömungen.

Das wäre ein Vorschlag, dem ich zustimmen könnte und der rechtlich ok wäre. Die vorherige Version wäre vor Gericht ohne Probleme anfechtbar, da diese Aufzählung jeglicher demokratisch legitimierten Grundlage entbehrt.
#24
Wasche Kolega,

dem kann ich zustimmen.
#25
Gospodin President, wasche kolega,

dem kann ich ebenso zustimmen.
#26
Wasche Kolega,

wenn es dann keine weiteren Änderungen gibt, stimmen wir morgen ab.
#27
Ich hoffe das das diese KF nicht beleidigt, wegen ihrer Botschaft
#28
Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu?

[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer 5 Tage, oder Erreichen der notwendigen Mehrheit. Bitte geben sie ihre Stimmenanzahl an.
#29
Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu?

[50]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer 5 Tage, oder Erreichen der notwendigen Mehrheit. Bitte geben sie ihre Stimmenanzahl an.
#30
Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu?

[51]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer 5 Tage, oder Erreichen der notwendigen Mehrheit. Bitte geben sie ihre Stimmenanzahl an.

Es sind übrigens 7 Tage Gospodin President.
  


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