Vertrag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Grundlegende Fragen sowie justizielle Kooperation und Zusammenarbeit auf polizeilicher und rechtsstaatlicher Ebene
zwischen der Föderalen Republik Andro
und
dem Freistaat Korland
Beseelt von dem Gedanken der Freiheit der ewigen Nationen, schließen die Föderale Republik Andro und der Freistaat Korland diesen Vertrag.
Artikel I - Diplomatische Anerkennung
Die Föderale Republik Andro und der Freistaat Korland erkennen sich wechselseitig in ihren gegenwärtigen Grenzen als souveräne Staaten an.
Artikel II - Neutralität
So lange dieser Vertrag Beständnis hat, werden die Unterzeichnerstaaten jedwede militärische Handlung widereinander unterlassen.
Artikel III - Juristische Zusammenarbeit
Die Unterzeichnerstaaten streben eine justizielle Zusammenarbeit der jeweiligen Ermittlungsbehörden an, die dazu dient, den Frieden und die Innere Sicherheit zu erhalten.
In Verbrechen gegen den Frieden, volksverhetzerischen Maßnahmen, des Landes- sowie des Hochverrats verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu einer Kooperation in Sachen gegenseitiger Einsichtsnahme und technischer Unterstützung, soweit dies möglich und zu billigen ist. Es soll künftig ein beiderseitig einsehbares gemeinsames Fahndungs- und Strafenregister eingerichtet werden.
Artikel IV –Auslieferung
(1) Die Vertragspartner vereinbaren, daß Begeher von Straftaten auf dem Gebiet der Vertragsstaaten unabhängig ihrer Nationalität grundsätzlich an dem Ort vor Gericht zu stellen sind, wo die Tat begangen wurde, wenn der Begeher dieser Tat noch im Lande der Tatbegeheung ergriffen werden kann – eine Auslieferung findet in diesen Fällen nicht statt.
(2) Ist der Begeher einer Straftat auf dem Gebiet des Vertragspartners dahingegen flüchtig und wird im eigenen Staat aufgegriffen, so ist er dann auszuliefern, wenn er Staatsbürger des Vertragsstaates oder Ausländer ist und die Tat nach dem eigenen Strafrecht als strafbar zu qualifizieren ist und um die Auslieferung durch eine befugte Behörde des Vertragsstaates ersucht wird. Ist der Begeher dahingegen eigener Staatsbürger, so kann er ausgeliefert werden, allerdings billigen sich beide Vertragspartner auch eine Verurteilung durch die Gerichtsbarkeit des jeweiligen Vaterlandes zu.
(3) Auslieferungen können ausnahmsweise und begründet dann versagt bleiben, wenn eine im Gewahrsam eines Vertragsstaates befindliche Person wegen Straftaten oder Vergehen auf dem eigenen Staatsgebiet angeklagt oder inhaftiert ist, oder falls hinsichtlich dieser Person, wegen einer noch schwerwiegenderen Tat auf dem Staatsgebiet eines Dritten, durch den betreffenden Staat um Auslieferung ersucht wurde. Läuft in solchen Fällen eine Straftat im Falle einer Nichtaufnahme des Prozesses Gefahr zu verjähren, so können sich die Vertragsstaaten auf vorübergehende Auslieferung zum Zwecke der Abhaltung eines Gerichtsverfahrens oder der Abhaltung eines Gerichtsverfahrens nach dem Recht und durch das Personal des Vertragsstaates auf dem Staatsgebiet des anderen Staates einigen.
(4) Eine Auslieferung kann dann versagt bleiben, wenn die Straftat nach dem Recht des eigenen Staates nicht strafbar ist, oder das zu erwartende Strafmaß in keinem Verhältnis zur begangenen Tat steht.
(5) Wurde in einem der Vertragsstaaten bereits eine Haftstrafe oder Geldstrafe verbüßt, so ist die bei erneuter Verurteilung im anderen Vertragsstaat für die selbe Tat in geeignetem Maße in Abzug zu bringen.
(6) Im Rahmen von Auslieferungen kann der ausliefernde Vertragspartner den Verzicht auf die Anwendung der Todesstrafe zur Bedingung machen, Fälle, die nach den Gesetzen des aburteilenden Staates mit der Todesstrafe zu bestrafen wären, sind dann höchstens mit lebenslanger Zuchthausstrafe oder Vergleichbarem zu bestrafen.
Artikel V – Überstellung von Beweismitteln
(1) Kommt es zur Anklage durch ein Gericht eines der Vertragsstaaten, so verpflichtet sich der jeweils andere Vertragsstaat auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft des Vertragsstaates sämtliche verfügbare beweiserhebliche Materialien zur Aufklärung der strafbaren Handlungen im Original oder geeigneter Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen oder Einsicht zu gewähren, sofern die Tat in dem Land in dem sie begangen wurde nach geltendem Recht zum Zeitpunkt der Tat ebenso strafbar gewesen ist und ein hinreichendes Verdachtsmoment besteht.
(2) Beweismittel können ausnahmsweise dann nicht überstellt werden, wenn eigene Ermittlungen dadurch unmöglich gemacht würden, die Beweismittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch benötigt werden oder eine Überstellung bzw. Einsicht die nationale Sicherheit oder andere streng geheime Staatsangelegenheiten in erheblichem Maße gefährden würde. Ansonsten ist der ausliefernde Staat berechtigt, bei der Überstellung von Beweismitteln Maßnahmen zum Schutz von eigenen Wirtschaftsunternehmen durch Unkenntlichmachung für die Strafverfolgung unerheblicher Betriebsinterna in Firmenunterlagen zu treffen.
(3) Werden Beweismittel überstellt oder in anderer Art und Weise zur Verfügung gestellt, so verpflichten sich die Vertragsstaaten die Übermittlung daraus gewonnener Erkenntnisse an Dritte nicht Verfahrensbeteiligte zu unterlassen und die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse nicht zu unbestimmungsgemäßen Zwecken zu verwenden.
Artikel VI - Botschaften
(1)Die Unterzeichner beschließen den Austausch von Botschaftern.
(2)Das Botschaftspersonal erhält diplomatische Immunität gemäß dem Völkerrecht sowie nationalem Recht.
(3)Das Botschaftsgelände gilt als exterritorial und darf vom Gastland nicht ohne Erlaubnis durch die Staatsgewalt betreten werden.
(4)Botschaftspersonal und Botschaftsgelände müssen sich an das jeweilige nationale Recht des Gastlandes halten.
Artikel VII - Anti-Geheimdienst-Abkommen
Die Unterzeichner verpflichten sich, geheimdienstliche Aktivitäten gegen den anderen zu unterlassen.
Artikel VIII - Status
Die Unterzeichner setzen den diplomatischen Status des jeweils anderen mindestens auf "neutral" oder äquivalent.
Artikel IX - Innenpolitik
Die Unterzeichner verpflichten sich, sich nicht in die Innenpolitik des anderen einzumischen, außer es ist ausdrücklich erwünscht. Konstruktive Kritik über die diplomatischen Kanäle ist aber erlaubt und erwünscht.
Artikel X - Handel und Niederlassung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Zollabwicklung zusammen.
(2) Für den privaten Reiseverkehr werden reiseübliche Freimengen eingeräumt, auf die keine Zölle und Gebühren erhoben werden.
(3) Für den gewerblichen Handel wird ein Übereinkommen zur Anpassung der Zölle in Aussicht gestellt, das den beiderseitigen Interessen Rechnung trägt.
(4) Die Vertragsstaaten arbeiten in der Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zusammen, indem sie sich in handelsrelevanten Fällen darüber gegenseitig in Kenntnis setzen.
(5) Beide Staaten verpflichten sich, den jeweils anderen Staat und seine Wirtschaft nicht gezielt durch seine Wirtschaftspolitik schädigen zu wollen und von unlauteren Praktiken abzusehen.
(6) Die Ansiedelung von Unternehmen und die Eröffnung von Zweigstellen durch Bürger bzw. Unternehmen des Vertragsstaates wird grundsätzlich ermöglicht, dabei können aber für bestimmte Bereiche der Wirtschaft und ab bestimmten Betriebsgrößen Auflagen hinsichtlich der Nationalität der Beschäftigten oder der Besitzverhältnisse gemacht oder Beschränkungen bzw. Ausschlüsse erlassen werden.
(7) Es gilt das Prinzip der Rechtssicherheit. Gemachte Zusagen an Unternehmer und Unternehemen der Vertragsstaaten sind einzuhalten, willkürliche Enteignungen oder das Einbehalten von Unternehmensgewinnen sind verboten. Vollständige Konvertierbarkeit von Gewinnen, die in solchen Unternehmungen erzielt werden, ist im Falle von allgemeiner Devisenbewirtschaftung aber nur dann garantiert, wenn sie vorher durch das Land in dem das Unternehmen oder die Zweigstellle eingerichtet ist zugesichert wurde.
(8)Das jeweilige nationale Wirtschaftsrecht findet uneingeschränkte Anwendung.
Artikel XI - Bildung und Kultur
(1) Es wird von Zeit zu Zeit ein Austausch von Schüler- oder Jugendgruppen organisiert, die das Land des jeweils anderen kennen lernen und bereisen können.
(2) In Andro wird ein Hochschullehrstuhl für Korisch-Deutsche-Sprach- und Landeskunde geschaffen. In Korland wird ein Hochschullehrstuhl für Andrussische Sprach- und Landeskunde unterhalten.
(3) Die Vertragspartner bekunden ihren Willen, die Sprache des jeweils anderen vermehrt Angebote im Fremdsprachenunterricht zu schaffen.
Artikel XI - Tourismus
(1) Die Vertragspartner ermöglichen den Bürgern des jeweils anderen Vertragspartners den touristischen Aufenthalt in ihrem Land.
(2) Bürger der Vertragsstaaten müssen grundsätzlich kein Visum beantragen, um sich im Land des jeweils anderen zu touristischen Zwecken aufzuhalten.
(3) Für die Dauer des Aufenthalts gelten die jeweils nationalen Bestimmungen und Rechte, jedoch soll die gewährte Dauer in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten.
(4) Anspruch auf Visumfreiheit besteht dahingegen für solche Bürger nicht, die schlecht beleumundet, schwer oder ansteckend krank, vorbestraft sind oder über kein ausreichendes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, um ihre Rückkehr selbst zu bestreiten. Es steht den vertragspartnern jedoch frei auch in solchen Fällen auf die Visumspflicht zu verzichten.
(5) Das Vorliegen der Bedingungen für die visumfreie Einreise braucht regelmäßig nicht nachgewiesen zu werden, jedoch hat jeder Vertragsstaat das Recht, die Einhaltung bei Verdacht auf Mißachtung zu überprüfen, dies kann durch Anfrage bei einer auskunftsberechtigten Behörde des jeweils anderen Vertragspartners auf schriftlichem, fernschriftlichen oder fernmündlichem Wege geschehen. Ferner können Staatsbürgern im Voraus solche Bestätigungen durch das jeweilige Vaterland ausgestellt werden, um verzögerungen bei Kontrollen zu verkürzen.
(6) Wiederrechtlich eingereiste Personen haben das Land des Vertragspartners auf eigene Kosten zu verlassen, sind sie dazu nicht in der Lage, trägt das Heimatland die Kosten.
(7) Erkrankt ein Bürger eines Vertragsstaates im jeweils anderen Vertragsstaat bedrohlich, so ist ihm die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren. Ein Anspruch auf kostenfreie Behandlung besteht nicht, jedoch wird eine Behandlung zur notwendigen Erstversorgung ungeachtet und ohne Prüfung der finanziellen Möglichkeiten des zu Behandelnden gewährt. Der Abschluß entsprechender Versicherungen kann jedoch im Voraus zur Bedingung gemacht werden.
Artikel XI - Schlußbestimmung
Dieser Vertrag gelte ewig, so lange nichts zwischen den Nationen sei. Bei einem Zerwürfnis kann er binnen zweier Wochen gekündet werden. Die Gründe sind darzutun.
[Unterschrift des Ministerpräsidenten]
[Unterschrift des Kanzlers]
