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Zentralverwaltung des Föderationsgerichtshofes (Anträge, Termine, Post etc.)
#21
frägt sich was die Klage macht
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#22
Fragt es sich ebenso.
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#23
*so* Sorry, ich hatte keinen I-Net-Zugang, war alles tot. Bin seit heute wieder online, werde heute abend die Klage bearbeiten! *so*
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#24
Zitat:Staatsanwaltschaft
- Dr. Svenjiew Schroeter jr. -


Reichsgericht
- zu Händen der Richter/in -


Betreff: Reichsstaatsanwaltschaft ./. Lev Gourwitch



Sehr geehrte Damen und Herren Richter,

die Staatsanwaltschaft reicht hiermit Klage gegen Herrn Lev Gourwitch ein.

Als Hauptklagepunkte sind Verstöße gegen folgende Paragraphen anzuführen.

§ 27 - Beleidigung
Die Beleidigung einer Person, einer Sache oder einer religiösen oder weltlichen Anschauung wird mit Geldstrafe bestraft.

§ 28 - Verleumdung
Wer wider besseren Wissens, in Bezug auf einen anderen, eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Ansehen zu gefährden geeignet ist, wird mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen ist, mit einer Haftstrafe bis zu fünf Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.

Zeugen:
  • Genosse Ignaf
  • Pawel Borissowitsch Axelrod


Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Swenjiew Schroeter jr.
Reichsstaatsanwalt

Zitat:Anlagen


Zitat:
AXELROD,
IGNAF
und Tyrannen
STOPPEN!

DEMOKRATIE WÄHLEN!

Gehen Sie wählen, wählen Sie demokratisch - wählen Sie Guorwitsch!

FÜR FRIEDEN, FREIHEIT, WOHLSTAND UND DEMOKRATIE!


Zitat:
AXELROD UND IGNAF WOLLEN EINEN MÖRDER UND SEPERATISTEN IN VERANTWORTUNG BRINGEN!
AXELROD UND IGNAF WOLLEN STAAT UND DEMOKRATIE ZERSCHLAGEN!

SOLCHE MENSCHEN DÜRFEN KEINE POLITISCHE VERANTWORTUNG ERHALTEN!

WÄHLEN SIE DEMOKRATISCH - WÄHLEN SIE GUORWITSCH!

FÜR FRIEDEN, FREIHEIT, WOHLSTAND UND DEMOKRATIE
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#25
Hohes Gericht, aufgrund der eindeutigen Aussage der Verfassung des Zarenreiches Andro i.V.m. der Geschäftsordnung des Unterhauses, welche jedem Abgeordnten Immunität zugesteht, beantrage ich hiermit diese Klage nicht zuzulassen.
Als Präzedenzfall verweise ich auf den Freispruch in der Sache Reichstaatsanwaltschjaft ./. Dymko Semenov XXII., in welcher der Angeklagte aufgrund der Immunität vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletztung gegen meine Person freigesprochen wurde. Das Verfahren wurde damals eingestellt, es kam nicht zur Aufnhame der Hauptverhandlung.
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#26
SimOff
Auch hier die Frage ... Woher weisst Du von der Klageschrift?
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#27
Zitat:Original von Dr. Swenjiew Schroeter jr.
[quote][b]Staatsanwaltschaft
- Dr. Svenjiew Schroeter jr. -


Reichsgericht
- zu Händen der Richter/in -
[...]

*liest das Schreiben und setzt ein Antwortschreiben auf*
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#28
Zitat:Original von Dr. Swenjiew Schroeter jr.
SimOff
Auch hier die Frage ... Woher weisst Du von der Klageschrift?

*so* In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auch dem Angeklagten bzw. Beschuldigten vorgelegt wird und er dann Stellung nehmen kann zur Anklageerhebung.
Ich ging davon aus, dass dies auch hier funktioniert. *so*
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#29
Zitat:Staatsanwaltschaft
- Dr. Svenjiew Schroeter jr. -


Reichsgericht
- zu Händen der Richter/in -


Betreff: Reichsstaatsanwaltschaft ./. Karolina Ardobergow



Sehr geehrte Damen und Herren Richter,

die Reichtsstaatsanwaltschaft beantragt hiermit einen Haftbefehl gegen Frau Karolina Ardobergow.

Es besteht der Verdacht des Landes- und Hochverrats. Frau Karolina Ardobergow plant die Einsetzung einer Exilregierung gegen das Zarenreich Andro.

Beweis


Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Swenjiew Schroeter jr.
Reichsstaatsanwalt
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#30
Zitat:Original von Lev Guorwitsch
Zitat:Original von Dr. Swenjiew Schroeter jr.
SimOff
Auch hier die Frage ... Woher weisst Du von der Klageschrift?

*so* In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auch dem Angeklagten bzw. Beschuldigten vorgelegt wird und er dann Stellung nehmen kann zur Anklageerhebung.
Ich ging davon aus, dass dies auch hier funktioniert. *so*

*so* Tut es, aber auch dann "in echt". Sprich: Ich schreibe bei einer Klagezulassung ja den Beklagten an und gebe da auch die Klageschrift mitbekannt. DANN kannst Du reagieren. Wink *so*
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