[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

die Abstimmung wird dann morgen Abend eröffnet.

Gospodin Iwanuschkin, bitte beachten sie die Anredeformel.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes

§1. Das Gesetz wird wie folgt geändert:

§2 Nicht öffentliche Stellen
(1) Daten nach §1 (1) dürfen nur mit Erlaubnis der betroffenden Person erhoben und gespeichert werden. Bei einer Verweigerung können Leistungen verweigert werden. Weiteres regeln entsprechende private Verträge.
(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung erlaubt.
(3) Es dürfen nur Daten erhoben werden, die für den Zweckbetrieb benötigt werden.
(4) Die erhobenen Daten dürfen von der entsprechenden Stelle gemäß (1) bis auf Widerruf genutzt werden. Zugriffe und Nutzung von Datensätzen nach (1) müssen für sieben Tage dokumentiert sein.
(5) Daten müssen so geschützt sein, dass die Einsicht durch nicht berechtigte Personen nicht geschehen kann. unmöglich gemacht wird. Kann der Stelle keine Fahrlässigkeit bei Datenverlust vorgworfen werden, bleibt sie straffrei.
(6) Daten sollten möglichst anonymisiert erhoben werden.
(7) Daten zu ethnischer Herkunft, Religion, politischer Meinung und
Gesundheit dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung erhoben werden
(8 ) Daten dürfen nach richterlichem Beschluss, bei einer Gefährdung der Sicherheit weitergegeben werden.
(9) Öffentlichen Stellen ist es erlaubt private Stellen mit der Speicherung und Verwaltung von Daten zu beauftragen, die Daten unterliegen weiterhin den Regelungen für öffentliche Stellen.


§2. Schlusserklärung
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft

Stimmen Sie der Änderung des Gesetzes zu?

[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer sieben Tage oder erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben sie ihre Stimmenanzahl an.

[Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski]

Stimmen Sie der Änderung des Gesetzes zu?

[71]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer sieben Tage oder erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben sie ihre Stimmenanzahl an.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

72xda

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Erinnerung.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

94x Njet.

[Aleksander Jurjewitsch Ardenberg-Godunow]

58 x Da

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich stlele fest, das die nötige Mehrheit erreicht wurde. Das Gesetz ist damit angenommen.

[Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin]

Jubelt auf der Zuschauertribüne.