Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
07-01-17052015 Staatsbankgesetz
#21
Gosposcha President, da hat der Kollege Kamow recht. Gesetze benötigen die einfache Mehrheit gemäß Verfassung. Wenn niemand anderes abstimmt, reicht eine Ja Stimme.
#22
Das Präsidium stellt fest, dass die Vorlage mit der nötigen Mehrheit angenommen worden ist.
#23
Fragt sich ja, wo das Präsidium ist
  


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen:
1 Gast/Gäste