[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega, Gospodin Ministr,

ich bitte dann um die überarbeitete Version.

[Pawel Andrejewitsch Baranow]

Gesetz zur Änderung des Militärgesetzes

§1. Allgemeines
Dieses Gesetz ändert das Militärgesetz wie folgt:

§7. Allgemeine Militärverwaltung
[...]
(6)Die Duma kontrolliert die Armee. Sie hat die letzendliche Entscheidungsgewalt.
(a)Anschaffungen, welche den Wert von 1 Million ARW überschreiten sind vom Ministerrat zu genehmigen.
(b)Der Generalstab hat der Duma in jeder Legislaturperiode einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, in welchem alle in der zurückliegenden Legislaturperiode getätigten Anschaffungen, Deaktivierung und Reaktivierung von Wehrmaterial aufgelistet sind. Im Rahmen der Haushaltsberatungen informiert der Verteidigungsminister die Duma über zukünftig geplante Anschaffungen von Wehrmaterial.
©Ebenso entscheidet sie über Krieg oder Frieden oder die Demobilisierung.
(9)Der Verteidigungsminister ernennt die Oberkommandierenden (OK) der Teilstreitkräfte sowie die Militärbezirkskommandeure.
(10)Die Armee teilt selbst die Militärbezirke sowie die Fronten auf.
[...]
(12)Die Kommandeure eines Militärbezirkes haben die volle Kommandrogewalt über alle in ihrem Bezirk gehaltenen Teilstreitkräfte, ausgenommen die Strategischen Truppen.

§2. Schlussbestimmung
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

dem kann man zustimmen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie den Änderungen des Militärgesetzes zu?

[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije


Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Stimmen Sie den Änderungen des Militärgesetzes zu?

[50]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije


Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.

[Aleksander Jurjewitsch Ardenberg-Godunow]

Stimmen sie dem vorliegenden Antrag zur Änderung des Staatsregelungsgesetzbuches zu?

[25] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Abstimmugsdauer 7 Tage. Bitte geben sie ihre Stimmenanzahl an.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie den Änderungen des Militärgesetzes zu?

[51]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije


Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Stimmen Sie den Änderungen des Militärgesetzes zu?

[25]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije


Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Damit angenommen.