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[02-03-05122012] Änderung des Notstandsgesetzes
#11
Ich sehe den Vorschlag auch noch nich als abstimmungsfähig.

Meiner Ansicht nach ist es völlig unsinnig nur die förderalen Behörden den Notstand ausrufen zu lassen. wenn in Krogowska etwas passiert, zu dem der Notstand ausgerufen werden muss um schnell zu handeln dauert es einfach zu lange die förderalen Behörden einzuschalten. Lassen Sie doch, meinetwegen auch zeitlich begrenzt, den Provinzregierungen das recht den Notstand für ihren Bereich auszurufen. Wenn dies getan ist, können die föderalen Behörden immernoch überprüfen ob der Notstand noch länger nötig ist oder nicht.
#12
Wasche Kolega,

die Sitzung ist wieder aufgenommen. Gibt es hierzu weitere Meldungen?
#13
Wasche Kolega,

insofern binnen 24h keine weitere Meldung erfolgt, wird die Sitzung geschlossen.
#14
Wasche President, Wasche Kolega,

ich sehe den Antrag als übereilt an und bin dafür ihn zurückzuweisen.
Es ist sicher nicht zu weit gefasst, wenn ich behaupte es beleidigt dies hohe Haus schlecht ausgearbeitete und begründete Anträge vorzulegen.
#15
Wasche Kolega,

die Sitzung ist damit geschlossen.
  


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