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017-DEB-019 Schwarzer Hahn und internationaler Terrorismus (DPA) +++ läuft
#11
1. Den Vorschlag der DPA lehnen wir endschieden ab.
2. Ein Bürger Andros kann sich jederzeit einer international operierenden Truppe anschliessen.
3. Ein Bürger Andros könnte selbst eine internationale Truppe anführen..
4. Ein Bürger Andros gründet seine Sicherheitsfirma und wandelt sie in eine international operierende Firma um.
5. Der Bürger Andros geht bei den Punkten 2-4 straffrei aus wenn sich die Handlungen nich gegen seine Heimat richten.
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#12
"Pozor, Pozor!"-Rufe aus den Reihen der NA. Welch eine Schande sind doch diese Äußerungen, das ist die einhellige Meinung.
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#13
Meine Damen und Herren der von der Novaja Androija hören Sie
doch auf herum zu krakeelen. Sie verstehen einfach nicht dass es ein
permanenter Unterschied ist ob man ein böser Terrorist oder ein guter Söldner
ist. Der Söldner wird erst dann zum Terroristen wenn sich sein tun und Streben
gegen seine Heimat, in jedweder Form richtet. Was haben Sie gegen Söldner, sie
sind effektiver und manchmal auch nicht mit hemmenden Gesetzen behaften und
können daher viel freier im Feindesgebiet operieren. Ein Armeecorps eines Landes
ist a an seine Landesgesetzte gebunden und möglicherweise auch an
internationales Recht, sehen Geschätzte Kollegen Abgeordnete. dieses Manko hat
ein Söldner nicht er ist frei in seiner Endscheidung wie und auf welche Art und
Weise er den Feind eliminiert.

Deshalb plädieren wir nochmals Ja zum Jagen von Terroristen, Nein zum Verbot
des Söldnerwesens.
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#14
Aber sie haben schon etwas von internationalem Terrorismus gehört? Wo kommen wir denn hin, wenn wir diesen ganzen Banditen auch noch einen gesetzlichen Rahmen für ihre terroristischen Machwerke schaffen? Glauben sie denn allen ernstes, dass sich diese mafiaähnlichen Strukturen nur gegen so genanntes "Feindesland" richten? Nein, denn es liegt im Ursprung des Menschen und in der Sache des Kapitalismus, Profit mit allen mitteln zu vermehren. Wenn wir den Gaunern also Raum lassen, ihre Infrastruktur auszubauen, dann wird es nicht lange dauern, bis sie ihre Gewehre gegen uns richten. Zum anderen ist es eine erbärmliche Vorstellung, mit solchen hinterlistigen Tricks internationales Recht zu Brechen und internationale Konflikte zu schüren.

Dankeschön.

verlässt wutentbrannt das Rednerpult und wirft böse Blicke zur MNPAK-Fraktion.
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#15
Der Rechtsexperte der Fraktion, Oleg Mironowitsch Kuljachin äußert sich:

In der Tat stellt das Strafgesetzbuch bisher das Söldnerwesen nicht unter Strafe. Die Konservative Fraktion sieht deshalb entsprechenden Handlungsbedarf und schlägt folgendes Gesetz vor:

§ XX Bildung, Führung, Beteiligung an einer bewaffneten Gruppe

(1) Wer unbefugt eine Gruppe bildet, führt oder sich an dieser auf andere Art und Weise beteiligt, welche über Waffen oder gefährliche Werkzeuge verfügt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bestraft.

Darüberhinaus schlagen wir vor an geeigneter Stelle folgende Vorschrift einzufügen:

§ XX Bewachungsgewerbe

(1) Die Ausübung der Bewachung von Sachen oder Personen bedarf der behördlichen Genehmigung.
(2) Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn der Antragssteller die erforderliche Zuverlässigkeit, Erfahrung und Sachkunde für die Ausübung der Bewachungstätigkeit besitzt. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine oder mehrere Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(3) Zuständige Genehmigungsbehörde ist die örtliche Polizeibehörde.

Des Weiteren sollte der Eintritt in die Reihen einer fremden bewaffneten Macht eines anderen Staates, sowie einer Söldnerorganisation zum automatischen Verlust der Staatsangehörigkeit führen. Entsprechend ist das Gesetz über die Staatsangehörigkeit zu ändern.
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#16
Gerade weil es internationalen Terrorismus gibt brauchen wir
ein gut funktionierendes Söldnerwesen. Es darf auch nicht ein jeglicher Söldner
werden und eventuell ist auch der Begriff veraltet, waffentechnischer
Dienstleister oder so wäre heute passender. Gerade weil es eben Terroristen
gibt brauchen wir eine solche Branche, die recht unabhängig von Gesetzen
operiert. Der Staat muss einen Terroristen so er ihn hat, bis zum Prozess
hausen und beköstigen, so er nur zu Zuchthaus verurteilt ein Leben lang, Dies
würde bei einer Firma mit waffentechnischen Dienstleistern entfallen, da hieße
es Terrorist ex und hopp.

Deshalb bitte ich händeringend inständig, lassen Sie uns die große Chance nicht
durch Parteiquerelen und Animositäten vertun. Schaffen wir eine brache waffentechnischer
Dienstleister mit der man auch fröhlich Terroristen jagen kann.

Es ist aber bezeichnend das hier im hohen Hause ehrsame Soldaten und
Nachrichtendienstler, als Mafiosi, Banditen und Abschaum bezeichnet werden,
nach dem sie jahrlang ihren Hintern für Vater Staat hinhielten und nun für sich
selbst sorgen wollen.

Denken Sie auch darüber einmal nachte verehrte Abgeortnete.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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#17
"Söldner sind doch bloß die Terroristen von morgen! - Das Potential, Krieg zu führen gehört unter die Kontrolle fähiger Männer und Frauen in Uniform und diese unter die Kontrolle des vom Volk gewählten Präsidenten!"
entgegnet eine Abgeordnete. Ihr Sitznachbar folgt
"Terroristen muss man nicht fröhlich jagen, man muss sie entschlossen und zielgerichtet bekämpfen und dieser Kampf ist kein Jagdausflug für Machos, das ist eine hoch anspruchsvolle Aufgabe."
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#18
Tritt persönlich an Kuljachin heran und sucht abseits der Mikrofone das Gespräch.
Oleg Mironowitsch, ich bgrüße Ihren Vorschlag. Vielleicht aber sollten wir uns auch daran machen, unser Strafrecht besser zu machen, zu einem wirksamen Schwert mit noch klareren Grenzen für die Feinde unserer Völker?
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#19
Ihr Ton gefällt mir gar verehrte Kollegen,
ebenoch ehrbahre Soldaten und Nachrichtendienstler werden hier in diesem hohen Hause auf das schändlichste verunglimpft.
Ich bitte die verehrte Frau Frau Präsident beiden Abrgeortneten eine Rüge zu erteilen.
Vorhin Mafiosi, Banditen jetzt gar schon Terroristen selbst.
Ich stehe für diese Menschen ein, ehrbare Soldaten und Nachtrichtendienstler, sollen ihren Lebensabend als waffentechnische Dienstleister ( Söldner) ohne Furcht vor Repressalien beenden dürfen.
Ich stelle hier mit den Antag das das Bezeichen von waffentechnischen Dienstleistern, als Mafiosi, Banditen, Abschaum, Terroristen, bestraft wird mit einen Ordnungsgeld oder ersatzweise ein Jahr Straflager.
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#20
Ob Ihnen mein Ton gefällt oder nicht, Deputati, das ist mir gleichgültig. In diesem hohen Haus wahre ich die Würde des Parlaments.
verkündet er schmallippig und fährt dann fort
Es geht hier, das will ich ganz deutlich sagen, nicht um "ehrbare Soldaten" und Ihren Dienst für das Vaterland, für die Sicherheit von Mütterchen Andro, es geht hier um Personen, die privaten Organisationen zu Diensten stehen wollen.
Wer als Soldat gekämpft hat, dem ist die Föderation zu Dank und Anerkennung verpflichtet, zu einer angemessenen Versorgung - doch auch die Veteranen selbst haben dem Heimatland treu zu bleiben und nicht die Ehre der androischen Soldaten meistbietend an dubiose Privatarmeen und deren Führer zu verscherbeln.
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