04.11.2015, 10:44
Die Duma hat die folgenden Gesetze beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Bildungsgesetzes
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz hat die Funktion eine Ergänzung am Bildungsgesetz vorzunehmen.
§2. Änderungen
Paragraph 6 Abschnitt (2) wird wie folgt ergänzt um das Fach "-Kulturologie"
§3. Kulturologie
(1) Das Fach Kukturologie wird in der Sekundarstufe II eingeführt für die Klassen 10 und 11. Ziel des Unterrichts soll eine spezielle Förderung der androischen Heimat sein in den Bereichen
-Schwerpunkt Geschichte und Kultur Andros
-Lehren und Geschichte der christlichen Tradition Andros
-Androische Staatsbürgerkunde
-Androische Staatsphilosophie und Staatsökonomie Andros
(2) Der Lehrplan wird gemäß Bildungsgesetz durch das zuständige föderale Ministerium, Abteilung Bildung festgelegt.
§4. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz hat die Funktion eine Ergänzung am Bildungsgesetz vorzunehmen.
§2. Änderungen
Paragraph 6 Abschnitt (2) wird wie folgt ergänzt um das Fach "-Kulturologie"
§3. Kulturologie
(1) Das Fach Kukturologie wird in der Sekundarstufe II eingeführt für die Klassen 10 und 11. Ziel des Unterrichts soll eine spezielle Förderung der androischen Heimat sein in den Bereichen
-Schwerpunkt Geschichte und Kultur Andros
-Lehren und Geschichte der christlichen Tradition Andros
-Androische Staatsbürgerkunde
-Androische Staatsphilosophie und Staatsökonomie Andros
(2) Der Lehrplan wird gemäß Bildungsgesetz durch das zuständige föderale Ministerium, Abteilung Bildung festgelegt.
§4. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz hat die Funktion eine Ergänzung am Hochschulgesetz vorzunehmen.
§2. Änderungen
Es wird ein Paragraph 17 eingeführt mit dem Titel "Pflichtfächer.
§17 Pflichtfächer
(1) An allen staatlichen und privaten Hochschulen in Andro ist das Fach Kulturologie im ersten Semester als Pflichtseminar für alle Studenten einzuführen.
(2) Inhalte des Seminars mit zwei Stunden pro Woche ist die androische Geschichte, androische Kultur, christliche Tradition Andros, Staatsbürgerkunde sowie Staatsphilosophie und Staatsökonomie.
(3) Die Inhalte des Seminars werden vom zuständigen föderalen Ministerium festgelegt.
(4) Mit Abschluss des Seminars und des Semesters findet eine mündliche Prüfung von 20 Minuten zu den Inhalten des Seminars statt.
(5) Das Seminar Kulturologie muss bis zum Ende des Studiums erfolgreich bestanden werden.
(6) Das Seminar Kulturologie wird mit der Gesamtnote des Studiums verrechnet.
§4. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz hat die Funktion eine Ergänzung am Hochschulgesetz vorzunehmen.
§2. Änderungen
Es wird ein Paragraph 17 eingeführt mit dem Titel "Pflichtfächer.
§17 Pflichtfächer
(1) An allen staatlichen und privaten Hochschulen in Andro ist das Fach Kulturologie im ersten Semester als Pflichtseminar für alle Studenten einzuführen.
(2) Inhalte des Seminars mit zwei Stunden pro Woche ist die androische Geschichte, androische Kultur, christliche Tradition Andros, Staatsbürgerkunde sowie Staatsphilosophie und Staatsökonomie.
(3) Die Inhalte des Seminars werden vom zuständigen föderalen Ministerium festgelegt.
(4) Mit Abschluss des Seminars und des Semesters findet eine mündliche Prüfung von 20 Minuten zu den Inhalten des Seminars statt.
(5) Das Seminar Kulturologie muss bis zum Ende des Studiums erfolgreich bestanden werden.
(6) Das Seminar Kulturologie wird mit der Gesamtnote des Studiums verrechnet.
§4. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Gesetz zum Übergang internationaler Bestimmungen des Polvertrags in nationales Recht
§1. Allgemeines
(1) Dieses Gesetz bestimmt, dass die im internationalen Polvertrag ausgehandelten Punkte in androisches Recht umgewandelt werden.
(2) Dazu wird dieses Gesetz andere Rechtsschriften tangieren, verändern oder aufheben.
§2. Aufhebung von Gesetzes
(1) Das Polbeendigungsgesetz (PolbeG) wird aufgehoben.
(2) Die Uka "über die Verwaltung des androischen Arktisterritoriums" wird aufgehoben.
§3. Änderung von Gesetzen
Das Gesetz "über die Hoheitsgebiete" wird wie folgt geändert:
a) § 3 Absatz (7) "...Küste des androischen Arktisterritoriums..." wird zu "internationalen Grenze der Arktis".
b) § 4 wird gestrichen.
c) § 5 wird zu § 4, § 6 wird zu § 5.
§4. Weitere Bestimmungen
Die Tätigkeiten und Aufgaben der FAUA geht an das Ministerium für besondere Angelegenheiten, Abteilung Arktis über.
§5. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
§1. Allgemeines
(1) Dieses Gesetz bestimmt, dass die im internationalen Polvertrag ausgehandelten Punkte in androisches Recht umgewandelt werden.
(2) Dazu wird dieses Gesetz andere Rechtsschriften tangieren, verändern oder aufheben.
§2. Aufhebung von Gesetzes
(1) Das Polbeendigungsgesetz (PolbeG) wird aufgehoben.
(2) Die Uka "über die Verwaltung des androischen Arktisterritoriums" wird aufgehoben.
§3. Änderung von Gesetzen
Das Gesetz "über die Hoheitsgebiete" wird wie folgt geändert:
a) § 3 Absatz (7) "...Küste des androischen Arktisterritoriums..." wird zu "internationalen Grenze der Arktis".
b) § 4 wird gestrichen.
c) § 5 wird zu § 4, § 6 wird zu § 5.
§4. Weitere Bestimmungen
Die Tätigkeiten und Aufgaben der FAUA geht an das Ministerium für besondere Angelegenheiten, Abteilung Arktis über.
§5. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
Föderales Gesetz über die Registrierung
§ 1 – Zweck des Gesetzes, zuständige Behörde
(1) Das Gesetz regelt die Registrierung von Staatsbürgern und Aufenthaltsberechtigten.
(2) Der Präsident soll durch Ukas die für die Durchführung des Gesetzes zuständige Behörde bestimmen (Migrationsbehörde).
(3) Soweit die Migrationsbehörde keine eigenen Büros in einer Gemeinde unterhält, soll sie ihre Aufgaben für den dortigen Bereich an eine andere Föderale Behörde, die Behörden des Subjekts oder der Gemeinde oder ein staatliches Unternehmen übertragen und befugt sein, diesen Stellen für ihre Tätigkeit Anweisungen zu erteilen.
(4) Für Soldaten und militärische Beschäftigte der Armee, die in Einrichtungen der Armee ihren Dienst tun, übernimmt der zuständige Standortkommandant die Registrierung.
§ 2 – Interner Pass
(1) Jeder Staatsbürger der Föderation und jede Person, die sich dauerhaft legal innerhalb der Föderation aufhält, muss einen "Staatsbürgerpass der Androischen Föderation" (Pasport grashdanina Androsijskoj Federazii) oder kurz "Internen Pass" (vnutrenniy pasport) als Identitätsdokument besitzen, sofern er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Der Pass wird durch die Migrationsbehörde am Ort des dauerhaften Aufenthalts ausgestellt und ist im Alter von 20, 45 und 60 Jahren neu zu erteilen. Jeder Inhaber ist verpflichtet, Änderungen der im Pass vermerkten Daten binnen 10 Tagen nach Eintritt der Änderung vornehmen zu lassen.
(3) Der Pass wird, soweit möglich, in Form einer Karte ausgestellt, die mit einem elektronischen Chip ausgestattet ist, auf dem die Daten des Passes und weitere Angaben durch dazu berechtigte Stellen gespeichert und ausgelesen werden können. Die Karte soll die elektronische Authentifizierung ermöglichen und auch als Trägerdokument für amtliche Erlaubnisse, Sozialversicherungsdokument und für weitere Zwecke von staatliche und lizenzierte private Stellen verwendet werden können. Die Sicherheit ist zu gewährleisten.
(4) Ist die Ausstellung als Karte nicht möglich, wird ein Passdokument ausgestellt. In diesem Fall ist ein maschinenlesbarer Code aufzubringen, der mit Daten in einem zentralen elektronischen Datensystem verknüpft wird.
(5) Der Pass muss enthalten: den vollständigen Namen, einschließlich des Vaternamens und das Passbild des Inhabers, seine Größe und Augenfarbe, sein Geburtsdatum und den Geburtsort, die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsstatus, die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, seine Unterschrift, Datum und Ort der Ausstellung sowie das Gültigkeitsdatum. Er ist mit Siegel und Unterschrift der ausstellenden Stelle zu versehen und trägt eine eindeutige Seriennummer.
(6) Soweit eine Karte ausgestellt wird, ist ausschließlich elektronisch, ansonsten durch weitere Angaben zu erfassen: die Wohnanschrift und der Wohnort einschließlich des Subjekts, Aufenthaltsorte und die Dauer des Aufenthalts entsprechend dieses Gesetzes und weitere Angaben, die durch das Recht verlangt oder durch autorisierte Stellen gespeichert werden. Ausschließlich elektronisch sollen die Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden.
(7) Jede Stelle soll nur Zugriff auf die allgemeinen Identitätsdaten und die Daten haben, die sie selbst erfasst hat oder für die sie autorisiert ist.
(8) Der Verlust des Passes ist unverzüglich zu melden und zu erfassen.
(9) Die Migrationsbehörde regelt die Gestaltung des Passes und erteilt Autorisierungen. Sie unterhält ein zentrales elektronisches Datensystem für den Pass, in dem alle behördlichen Stellen ihre Daten verwalten.
§ 3 – Registrierung
(1) Ein Staatsbürger oder Aufenthaltsberechtigter muss sich an seinem dauerhaften Aufenthaltsort binnen einer Woche nach Niederlassung registrieren lassen (permanente Registrierung).
(2) Hält sich ein Bürger oder Aufenthaltsberechtigter länger als dreißig Tage an einem anderen Ort als seinem Wohnsitz auf, hat er sich dort registrieren zu lassen (temporäre Registrierung).
(3) Ein Staatsbürger kann nur in der Gemeinde und dem Subjekt, in dem er zu Beginn des Monats der Wahl gemeldet ist, bei Wahlen zu den Organen der Gemeinde oder des Subjekts als Wähler oder Kandidat teilnehmen.
§ 4 – Strafvorschrift
(1) Wer eine Registrierung nach diesem Gesetz nicht oder nicht fristgerecht vornimmt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden.
(2) Wer falsche Angaben zur Ausstellung des Passes macht oder Angaben nicht ändern lässt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden oder mit bis zu einem Monat Haft bestraft werden.
(3) Wer den Pass oder die auf ihm erhobenen Daten in irgendeiner Weise missbraucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden oder mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden.
§ 5 – Inkrafttreten
(1) Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird im Föderalen Gesetz über Einreise und Immigration § 3, Absatz 1 wie folgt ersetzt: „Das Föderale Gesetz über die Registrierung gilt entsprechend.“ § 3, Absatz 2, Satz 2 entfällt.
Gleichzeitig wird ein § 4a eingefügt: „Die Regierung der Föderation kann anordnen, dass in besonderen Fällen trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erteilt wird (Regierungserlaubnis), sie kann anordnen, dass eine Erlaubnis nach diesem Gesetz verwehrt oder wieder entzogen wird (Regierungswiderruf). Durch Föderales Gesetz können ferner Ausnahmen von diesem Gesetz definiert werden.“
§ 1 – Zweck des Gesetzes, zuständige Behörde
(1) Das Gesetz regelt die Registrierung von Staatsbürgern und Aufenthaltsberechtigten.
(2) Der Präsident soll durch Ukas die für die Durchführung des Gesetzes zuständige Behörde bestimmen (Migrationsbehörde).
(3) Soweit die Migrationsbehörde keine eigenen Büros in einer Gemeinde unterhält, soll sie ihre Aufgaben für den dortigen Bereich an eine andere Föderale Behörde, die Behörden des Subjekts oder der Gemeinde oder ein staatliches Unternehmen übertragen und befugt sein, diesen Stellen für ihre Tätigkeit Anweisungen zu erteilen.
(4) Für Soldaten und militärische Beschäftigte der Armee, die in Einrichtungen der Armee ihren Dienst tun, übernimmt der zuständige Standortkommandant die Registrierung.
§ 2 – Interner Pass
(1) Jeder Staatsbürger der Föderation und jede Person, die sich dauerhaft legal innerhalb der Föderation aufhält, muss einen "Staatsbürgerpass der Androischen Föderation" (Pasport grashdanina Androsijskoj Federazii) oder kurz "Internen Pass" (vnutrenniy pasport) als Identitätsdokument besitzen, sofern er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Der Pass wird durch die Migrationsbehörde am Ort des dauerhaften Aufenthalts ausgestellt und ist im Alter von 20, 45 und 60 Jahren neu zu erteilen. Jeder Inhaber ist verpflichtet, Änderungen der im Pass vermerkten Daten binnen 10 Tagen nach Eintritt der Änderung vornehmen zu lassen.
(3) Der Pass wird, soweit möglich, in Form einer Karte ausgestellt, die mit einem elektronischen Chip ausgestattet ist, auf dem die Daten des Passes und weitere Angaben durch dazu berechtigte Stellen gespeichert und ausgelesen werden können. Die Karte soll die elektronische Authentifizierung ermöglichen und auch als Trägerdokument für amtliche Erlaubnisse, Sozialversicherungsdokument und für weitere Zwecke von staatliche und lizenzierte private Stellen verwendet werden können. Die Sicherheit ist zu gewährleisten.
(4) Ist die Ausstellung als Karte nicht möglich, wird ein Passdokument ausgestellt. In diesem Fall ist ein maschinenlesbarer Code aufzubringen, der mit Daten in einem zentralen elektronischen Datensystem verknüpft wird.
(5) Der Pass muss enthalten: den vollständigen Namen, einschließlich des Vaternamens und das Passbild des Inhabers, seine Größe und Augenfarbe, sein Geburtsdatum und den Geburtsort, die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsstatus, die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, seine Unterschrift, Datum und Ort der Ausstellung sowie das Gültigkeitsdatum. Er ist mit Siegel und Unterschrift der ausstellenden Stelle zu versehen und trägt eine eindeutige Seriennummer.
(6) Soweit eine Karte ausgestellt wird, ist ausschließlich elektronisch, ansonsten durch weitere Angaben zu erfassen: die Wohnanschrift und der Wohnort einschließlich des Subjekts, Aufenthaltsorte und die Dauer des Aufenthalts entsprechend dieses Gesetzes und weitere Angaben, die durch das Recht verlangt oder durch autorisierte Stellen gespeichert werden. Ausschließlich elektronisch sollen die Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden.
(7) Jede Stelle soll nur Zugriff auf die allgemeinen Identitätsdaten und die Daten haben, die sie selbst erfasst hat oder für die sie autorisiert ist.
(8) Der Verlust des Passes ist unverzüglich zu melden und zu erfassen.
(9) Die Migrationsbehörde regelt die Gestaltung des Passes und erteilt Autorisierungen. Sie unterhält ein zentrales elektronisches Datensystem für den Pass, in dem alle behördlichen Stellen ihre Daten verwalten.
§ 3 – Registrierung
(1) Ein Staatsbürger oder Aufenthaltsberechtigter muss sich an seinem dauerhaften Aufenthaltsort binnen einer Woche nach Niederlassung registrieren lassen (permanente Registrierung).
(2) Hält sich ein Bürger oder Aufenthaltsberechtigter länger als dreißig Tage an einem anderen Ort als seinem Wohnsitz auf, hat er sich dort registrieren zu lassen (temporäre Registrierung).
(3) Ein Staatsbürger kann nur in der Gemeinde und dem Subjekt, in dem er zu Beginn des Monats der Wahl gemeldet ist, bei Wahlen zu den Organen der Gemeinde oder des Subjekts als Wähler oder Kandidat teilnehmen.
§ 4 – Strafvorschrift
(1) Wer eine Registrierung nach diesem Gesetz nicht oder nicht fristgerecht vornimmt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden.
(2) Wer falsche Angaben zur Ausstellung des Passes macht oder Angaben nicht ändern lässt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden oder mit bis zu einem Monat Haft bestraft werden.
(3) Wer den Pass oder die auf ihm erhobenen Daten in irgendeiner Weise missbraucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden oder mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden.
§ 5 – Inkrafttreten
(1) Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird im Föderalen Gesetz über Einreise und Immigration § 3, Absatz 1 wie folgt ersetzt: „Das Föderale Gesetz über die Registrierung gilt entsprechend.“ § 3, Absatz 2, Satz 2 entfällt.
Gleichzeitig wird ein § 4a eingefügt: „Die Regierung der Föderation kann anordnen, dass in besonderen Fällen trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erteilt wird (Regierungserlaubnis), sie kann anordnen, dass eine Erlaubnis nach diesem Gesetz verwehrt oder wieder entzogen wird (Regierungswiderruf). Durch Föderales Gesetz können ferner Ausnahmen von diesem Gesetz definiert werden.“