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[Aussprache]Verfassungsreform
#1
Folgender Vorschlag für eine Verfassungsreform wurde nun durch seine Majestät und meiner Wenigkeit in Vertretung der höchst ehrenwerten Versammlung ausgearbeitet. Die Mitglieder derhöchstehrenwerten Versammlung sind nun berufen hierzu ihre Meinungen kundzutun.

Verfassung des Königreichs Korgowska

Präambel
Hiermit erlassen Wir, [...], von Gottes Gnaden König von Korgowska, Zar aller Korgowskawen, Kaiser und Autokrat von ganz Andro, kaiserlicher Prinz von Devon etc. pp. folgende, die Ordnung im Königreich Korgowska festlegende Verfassung.

Artikel 1 Über das Königreich
1.) Das Königreich ist ein teilsouveränes untrennbares Land der Föderalen Republik Andro.
2.) Das Königreich ist Rechtsnachfolger der Provinz Korgowska und des Zarenreiches Verianja.
3.) Alle staatlichen Institutionen haben ihren Sitz in Sumgait.

Artikel 2 Über den König
1.) Der König ist das Oberhaupt des Königreichs Korgowskas und Symbol seiner Einheit. Die Person des Königs und die Krone ist heilig und unverletzlich. Der König genießt Immunität vor jedweder straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung. Entwaige Ansprüche richten sich gegen das Königreich Korgowska.
2.) Der König hat das Recht Dekrete zu verfassen, welche unmittelbar Rechte oder Pflichten gegenüber den korgowskawischen Bürgern begründen können, sofern sie nicht dem übrigen föderalen oder übrigen Landesrecht widersprechen. Durch königliche Dekrete kann diese Verfassung nicht geändert werden. Alle königlichen Dekrete sind durch Hinterlegung im Fürstlichen Archiv bekanntzumachen.
3.) Der König ernennt und entlässt die Beamten des Landes, sowie die Richter der Landesgerichtsbarkeit.
4.) Der König hat das Recht Orden und Ehrenzeichen zu verleihen, sowie verdiente Persönlichkeiten in den Adelsstand zu erheben. Der König übt für das Königreich Korgowska das Gnadenrecht nach den Landesgesetzen aus.
5.) Über die Modalitäten der Erblichkeit der Königswürde befindet ein Hausgesetz.
6.) Der König kann, wenn er mehr als drei Monate seinen Amtsgeschäften grundlos fernbleibt, unauffindbar verschollen ist, oder sonst unfähig ist sein Amt weiter auszuführen mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Stimmen der königlichen Ratsversammlung von jener für abgesetzt erklärt werden. Die königliche Ratsversammlung beruft dann den nächsten Anverwandten auf den korgowskawischen Thron.

Artikel 3 Die Königliche Ratsversammlung

1.) Das Parlament des Königreiches sei als königliche Ratsversammlung bekannt.
2.) Jeder Staatsbürger des Königreichs Korgowska ist Mitglied der königlichen Ratsversammlung mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Die königliche Ratsversammlung tagt in Sumgait.
3.) Dem König und der königlichen Ratsversammlung obliegen gemeinsam die Gesetzgebung für das Königreich Korgowska. Die königliche Ratsversammlung berät und beschließt über alle Gesetze, welche im Königreich Korgowska Geltung haben sollen. Ein Gesetz hat im Königreich Korgowska nur Geltung, wenn es zuvor von der königlichen Ratsversammlung ordnungsgemäß beschlossen worden und vom König sanktioniert, ausgefertigt und durch Hinterlegung im Fürstlichen Archiv verkündet wurde. Der König hat das Recht ein Gesetz zurückzuweisen. In diesem Fall ist der Gesetzentwurf erneut zu beraten und ein Ausgleich zu finden. Die königliche Ratsversammlung kann königliche Dekrete durch eine Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen außer Kraft setzen.
4.) Die königliche Ratsversammlung wählt mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen einen königlichen Kanzler, welcher den König bei der Regierungstätigkeit unterstützt. Sollte zweimal kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, so ist derjenige gewählt, welcher im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Der Gewählte ist vom König zu ernennen. Der königliche Kanzler kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit weitere Minister ernennen und entlassen. Der königliche Kanzler ist vom König aus dem Amt zu entlassen, sofern dies die königliche Ratsversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen verlangt.

Artikel 4 Über das korgowskawische Volk

1.) Jeder Staatsbürger der Föderalen Republik Andro, welcher seit mehr als sieben Tage ununterbrochen seinen ersten Wohnsitz im Königreich Korgowska hat ist Staatsbürger des Königreichs Korgowskas mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.
2.) Jeder Bürger des Königreichs Korgowska genießt alle Rechte und Pflichten, welche ihm aus der Verfassung der Föderalen Republik Andro her zustehen.

Artikel 5 Der Eid
1.)Alle Abgeordneten und Beamten des Königreiches haben vereidigt zu werden.
2.)Die Eidesformel lautet, wie folgt:
"Ich, NAME, schwöre hiermit dem König, Korgowska und Gott ewige Treue und binde mich durch diesen Eid an sie, ich schwöre, dass ich das Volk Korgowskas schützen und zum Wohle verhelfen will, sowie stets gegen seinen Schaden zu kämpfen. Hierbei helfen mir der allmächtige Gott und sein eingeborener Sohn, Jesus Christus!"

Artikel 6 Landessymbole
1.) Das offizielle Wappen des Königreiches besteht aus drei Balken, rot-weiß-rot, von einer goldenen Äre durchstoßen und dem kaiserlichen Wappen Andros auf weißem Grund.
2.) Nationalhymne ist jene des ehemalige Zarenhymne Andros.
3.) Die Staatsflagge erscheint so, dass sie grün-weiß-rot ist, wobei auf dem weißen Balken in der Mitte das kaiserliche Wappen zu sehen ist, welches von zwei Ären flankiert wird.

Artikel 7 Abschließende Regelungen
1.) Diese Verfassung ist nur durch Beschluss der königlichen Ratsversammlung mit mindestens zwei Dritteln ihrer Stimmen und anschließender Sanktionierung durch den König änderbar.
2.) Rechtsnormen, zu deren Erlass gemäß § 5 der föderalen Verfassung die Föderale Republik Andro keine Befugnis hatte, genießen im Königreich Korgowska weiterhin Geltung bis sie durch landesgesetzliche Regelungen ersetzt worden sind.
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#2
Das ist doch nicht ihr ernst oder?

Ich lehne die PRäambel ganz entschieden und entschlosse ab. In der Verfassung steht, dass die Ratsversammlung diese festlegt, dann aber sagt die Präambel, sie sei vom König gebenen?
Weiterhin, wenn wir hier schon entscheiden ob wir in einer parlamentarischen oder konstitutionellen "Monarchie" leben, dass wir NUR einen König der Korgowskawen haben. Streichen sie das Kaiser, Autokrat von andro, ebenso Devon. Er ist nur König der Korgowskawen.

2. 2. ist nicht korrekt. Gemäß der Verfassung heißt unsere Provinz "Provinz Korgowska". Sie ist somit nicht der Rechtsnachfolger von etwas.
Die Provinz Korgowska und das Zarentum von Werianja wurden inkorporiert. Wir sind wenn überhaupt dann die Provinz des Königreichs korgowska.

3. Was passiert bei Artikel 3) 3 wenn man keinen Ausgleich findet?

4. Ihn lehne den Eid so wie er dort geleistet wird, klar ab. Wir schwören eigentlich der Republik die treue, gerne noch der Provinz Korgowska, aber sie können niemanden zwingen Gott die Treue zu schwören.

5. Ich lehne die alte Zarenhymne als Hymne für Korgowska ab. Wenn man hier vorhat ein zweites Zarenreich zu errichten, muss ich auf das schärfste dagegen protestieren!

Gospodin Ardenberg-Godunow nimmt sich Rechte heraus, die ihm gar nicht zustehen. Vor der Verfassung sind alle Stände abgeschaft. Wir sind, wenn überhaupt, dann eine bürgerliche parlamentarische Monarchie!
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#3
Hört hört.
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#4
Was ist das denn für ein Geschwätz! Sind sie etwa nicht königstreu und gottesfürchtig?
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#5
Deputati Tolstoi,

wie ich schon am Ende der letzten Sitzung mitgeteilt habe hat jedes Mitglied der königlichen Ratsversammlung den verfassungsmäßig vorgesehenen Eid zu leisten. Andernfalls ist ihm die Teilnahme am Geschäftsgang der königlichen Ratsversammlung untersagt.
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#6
Als Jurist muss ich darauf hinweisen, dass diese Verfassung mit der Rechtsnorm der Föderalen Republik in einigen Punkten kollidiert.
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#7
So Gospodin President,

der Eid ist geleistet, das oben gesagte gilt.
Entweder werden wir eine parlamentarische Monarchie oder nichts! Aber ich sehe nicht tatenlos zu, wie hier das alte Zarenreich wieder aufgebaut wird!
Dann noch mit einem Winkekönig.
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#8
Deputati Tolstoi,

wenn sie den Entwurf lesen würden, hätten Sie schon längst festgestellt, dass jener eine parlamentarisch verantwortliche Regierung vorsieht. Das Königreich Korgowska ist damit eine parlamentarische Monarchie. Ihre Argumentation ist somit sinnlos.

Insgesamt ist dieser Entwurf ein bedeutender Fortschritt, da er die Rechte der Ratsversammlung institutionalisiert und damit stärkt. Die parlamentarisch verantwortliche Regierung, welche neu eingeführt wird, das Gesetzgebungsrecht, sowie das Widerspruchsrecht gegen königliche Dekrete sind hier exemplarisch. Der vorliegende Entwurf vereint die jahrhundertealten androischen und korgowskawischen Traditionen des Zarentums mit dem Prinzip der Demokratie und bringt es in einen dem 21. Jahrhundert angemessenen Ausgleich.

Deputati Fomin,

bitte ich seine Bedenken zu präzisieren.
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#9
Gospodin President,

diese Verfassung ist reaktionär und wird von mir daher abgelehnt! Ich habe meine Gründe genannt. Hier wird die Allmacht eines Königs zementiert, der nicht da ist und auch sonst nichts tut, außer in seinem Schloss zu residieren.
Wir sind eine Republik! Wenn meine Kritikpunkte nicht abgearbeitet werden, stimme ich dem nicht zu.
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#10
Deputati Tolstoi,

ihre Zustimmung bzw. die Zustimmung der Ratsversammlung generell ist nicht erforderlich. Sie hat hier lediglich die Möglichkeit Stellung zu nehmen und konstruktive Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Wenn die Ratsversammlung allerdings die bisherige Verfassung vorsieht, so sei es ihr unbenommen die alten Ketten wieder anzulegen.
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