30.08.2009, 20:26
Zitat:[quote]
Vorsitzender der DPA-Fraktion der Duma
An
Dr. Irina Dustowa
Betrifft: Nichteinhaltung des Haushaltsgesetzes
Sehr geehrter Frau Dr. Dustowa
in einer Anfrage an die Regierung (Protokoll), hat die Opposition mehrfach die Regierung gemäß des Haushaltsgesetzes aufgefordert, diesen vorzulegen.
Dies muss bis spätestens einen Monat nach den Wahlen geschehen. Nun wahren die Wahlen und die Konstituierung am 13.7.09. Die Regierung hätte also bis zum 13.8.09 ein Konzept für den Haushalt vorlegen müssen.
Ich bitte nun das Gericht gemäß des Gesetzes zu handeln und die Regierung aufzufordern einen Haushaltsentwurf vorzulegen und diesen ggf. zu fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Andrej Louvowitsch Kronskij
Dumaabgeordneter
