28.08.2009, 17:40
Zitat:Sehr geehrte Damen und Herren,
vollmachts unserer Mandantin,
Frau Ljudmila Iwanowitch Serkuwa,
- wohnhaft in Gori -
legen wir gegen Ministerpräsident Isidor Napoleonytsch Morrow Verwaltungsbeschwerde ein.
Er beendete das Parteigründungsverfahren der Nascha Zariza, einer Gründung unter anderem von meiner Mandantin und ihrer Mutter, mit den Worten
"Diese potentielle Partei wird aufgrund ihrer autoritären, klar antidemokratischen und personenkultbezogenen Ansichten als staatsgefährdend angesehen und ist somit im Gesetzesrahmen der föderalen Republik nicht zulässig."
Er ist aus juristischer Sicht nicht befugt, über Parteigründungen zu entscheiden oder sich gar in ein solches Verfahren einzumischen. Dies obliegt dem Innenminister.
Das Gericht soll daher die Neuaufnahme des Gründungsverfahrens verfügen und über einen juristisch korrekten Umgang mit der Gründung wachen.
Mit freundlichen Grüßen,
Aleksandr Serkuwa
- Rechtsanwalt -
