31.10.2009, 10:31
Zitat:Antrag über die Auflösung der Duma und die Einleitung von Neuwahlen
Die Fraktion der Partei Moralj i Prawo beantragt folgendes:
Es soll über die Auflösung der Duma und über die Einleitung von Neuwahlen abgestimmt werden. Grund dafür ist die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Moralj i Prawo möchte, damit die künftige Regierung handlungsfähig ist, die mögliche Präferenz der Wahlberechtigten für einen Ministerpräsidentenkandidaten aus einer bestimmten Partei auch in der Legislative widergespiegelt sehen. Daher ist eine vorhergehende oder nachfolgende Neuwahl der Duma unumgänglich. Da die Kandidatenaufstellung zur Ministerpräsidentenwahl bereits begonnen hat, beantragt die Fraktion von Moralj i Prawo ein beschleunigtes Verfahren.