29.10.2009, 22:45
Aufgrund der Not, die die Betroffenen Bewohner von Gebäuden ereilt und da der Ministerpräsident nicht bereit war, die Weisung ganz zurückzunehmen stellt die Fraktion von Moralj i Prawo hiermit einen Eilantrag zur Aufhebung folgender Weisung des Ministerpräsidenten:
Moralj i Prawo verurteilt dieses Vorgehen zutiefst und spricht den betroffenen vertriebenen Bewohnern ihr Mitgefühl aus. Eine Eilabstimmung ist wünschenswert, um das Unrecht so rasch wie möglich zu beseitigen.
Zitat:Die Weisung des einstigen Kulturministers, betreffend der Enteignung von privaten Besitzungen, ohne Entschädigung wird hiermit aufgehoben, die Geschädigten haben ihr Eigentum unverzüglich zurückzuerhalten, oder sind bei Beschädigung mit einer entsprechenden Entschädigung zu versehen.
Bestehende neue soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Theater bleiben in den Gebäuden.
Ivan Vladimirowitsch Godunow
Moralj i Prawo verurteilt dieses Vorgehen zutiefst und spricht den betroffenen vertriebenen Bewohnern ihr Mitgefühl aus. Eine Eilabstimmung ist wünschenswert, um das Unrecht so rasch wie möglich zu beseitigen.