03.02.2016, 08:23
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Gosposcha Prezidenta,
die mit Schreiben vom 01.02 diesen Jahres von Seiten der DPA-Fraktion an das Ministerium gerichteten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Welche Staaten wurden durch den Präsidenten oder den Außenminister in den letzten vier Monaten bereist?
Stralien, Pahlawan
2. welche Staatsgäste empfängt der Außenminister oder der Präsident in den letzten vier Monaten?
Den Gesandten des Königreichs beider Archipele
3. Welche außenpolitischen Aktivitäten sind geplant?
4. Welche außenpolitischen Besuche in anderen Staaten sind geplant?
5. Welche Empfänge von ausländischen Gästen sind geplant?
Die Antwort auf die Fragen 3- 5 wird verweigert. Diese Fragen betreffen den internen Willensbildungs- und Planungsprozess der Regierung. Dieser ist jedoch der Ausforschbarkeit und Kontrolle durch die Staatsduma entzogen. Andernfalls würde die Duma entgegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung, in den Kernbereich exekutivischer Tätigkeit übergreifen.
I.V. Wladimir A. Olegin
Ministerialrat im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gosposcha Prezidenta,
die mit Schreiben vom 01.02 diesen Jahres von Seiten der DPA-Fraktion an das Ministerium gerichteten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Welche Staaten wurden durch den Präsidenten oder den Außenminister in den letzten vier Monaten bereist?
Stralien, Pahlawan
2. welche Staatsgäste empfängt der Außenminister oder der Präsident in den letzten vier Monaten?
Den Gesandten des Königreichs beider Archipele
3. Welche außenpolitischen Aktivitäten sind geplant?
4. Welche außenpolitischen Besuche in anderen Staaten sind geplant?
5. Welche Empfänge von ausländischen Gästen sind geplant?
Die Antwort auf die Fragen 3- 5 wird verweigert. Diese Fragen betreffen den internen Willensbildungs- und Planungsprozess der Regierung. Dieser ist jedoch der Ausforschbarkeit und Kontrolle durch die Staatsduma entzogen. Andernfalls würde die Duma entgegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung, in den Kernbereich exekutivischer Tätigkeit übergreifen.
I.V. Wladimir A. Olegin
Ministerialrat im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten