15.08.2015, 21:12
Und darf ich nun eine Antwort auf meine Frage erwarten, warum meine Fragen, die gemäß der GO eingereicht wurden, nicht beantwortet werden und warum das Präsidium offenbar kein Interesse an einer Bearbeitung hat? GO und Informationsgesetz sprechen für mich. Die Regierung sagt nicht, dass sie keine Zeit hat, sondern offenbar keine Lust, was für mich kein gutes Zeichen ist.