19.06.2015, 14:48
Ich bitte um eine Aussprache zu diesem Gesetzesvorschlag:
§ 1 Aufhebung von Gesetzen
Folgende Gesetze werden aufgehoben:
1. ABC-Waffen-Sperrvertragsgesetz
2. Zustimmungsgesetz zur Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen
3. Zustimmungsgesetz zur Anti-Nuklearwaffenresolution.
§ 2 Ermächtigung zur Kündigung
Der Präsident wird dazu ermächtigt die Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen und die Anti-Nuklearwaffenresolution völkerrechtlich verbindlich zu kündigen und die Vertragspartner hiervon zu notifizieren.
§ 3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft.
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung diverser Gesetze
§ 1 Aufhebung von Gesetzen
Folgende Gesetze werden aufgehoben:
1. ABC-Waffen-Sperrvertragsgesetz
2. Zustimmungsgesetz zur Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen
3. Zustimmungsgesetz zur Anti-Nuklearwaffenresolution.
§ 2 Ermächtigung zur Kündigung
Der Präsident wird dazu ermächtigt die Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen und die Anti-Nuklearwaffenresolution völkerrechtlich verbindlich zu kündigen und die Vertragspartner hiervon zu notifizieren.
§ 3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft.