[Penka Nikolowa Kanazirska]

Kolega Kronskij,

Ihre Aussage entspricht schlicht nicht den Tatsachen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Eins von 8, ich entschuldige mich vielmals. Immerhin sagen sie immer schön Nein, während Kolega Jansikow sich nur enthält.


Nun können wir abstimmen?

[Iossif Lettwitsch Jansikow]

Wir können auch das Misstraauensvotum gegen sie beantragen Gospodin President

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Die konservative Fraktion lehnt diesen Murks ab. Die Entscheidung über Waffenexporte ist eine Sache der Regierung. Dafür wurde sie ernannt bzw. gewählt. Dafür muss Sie auch Verantwortung tragen. Deshalb schlage ich folgende Version vor:

§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung des Ministerrats.
(2) Die Duma ist am Ende ihrer Legislaturperiode von dem föderalen Minister der Verteidigung über die zurückliegenden Genehmigungen zu informieren.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gospodin Jansikow,

aus welchem Grund wenn ich fragen darf? Meine Stellungnahmen hier sind als Abgeordneter nicht als Dumapräsident. Als solcher walte ich neutral und objektiv um die GO einzuhalten.

Gospodin Kamow,

ich bin schon für eine Beibehaltung der sofortigen Unterrichtung der Duma sowie der Umwandlung der Zustimmung in ein Veto. Bedenken sie, das ist ein Antrag der Regierung. Mit meiner Änderung wollte ich das ganze für die NA und andere Fraktionen attraktiver gestalten.
Es geht uns ja darum, Rüstungsexporte zu ermöglichen. Derzeit exportiert Andro nahezu kaum Rüstungs- und Sicherheitsgüter. Das können wir uns eigentlich kaum erlauben.

[Iossif Lettwitsch Jansikow]

Kommt nicht infrage Gospodin Kamow. Nein das ist inakzeptabel.

[Novaja Androija]

Wasche Kolega,

dieses unseres Waffengesetz vermengt völlig unterschiedliche Aspekte: Zum einen will geregelt werden, wer alles Waffen tragen darf und wann man diese tragen darf. Zum anderen soll dieses Gesetz die Waffenproduktion regeln und obendrein noch den Im-und Export von Waffen. Im Zuge einer Neuregelung ist eine Aufsplittung des Gesetztes vorzunehmen und zwar dahingehend, dass man zwischen Waffen und Kriegswaffen unterscheidet, da über letztere eine besondere Sorgfaltspflicht vorliegt, die es zu regeln gilt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich erachte die aktuelle Regelung, dass dies in einem Gesetz ist, als ausreichend. Wir brauchen hier keine drei Gesetze. Das wäre zu viel Bürokratie.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Nun?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Können wir abstimmen?