Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
[01-04-22052014] Gesetz über den Nationalfonds
#1
Gesetz über den androischen Nationalfonds (GaNa)

§ 1 Zweck
Dieses Gesetz regelt die Struktur, die Leitung und die Ziele des androischen Nationalfonds.

§ 2 Ziel
Der androische Nationalfonds ist ein öffentlicher Fonds, welcher der Wohlfahrt des androischen Volkes und der Diversifizierung der androischen Volkswirtschaft dient.

§ 3 Struktur
(1) Der androische Nationalfonds steht unter der Aufsicht der androischen Zentralbank. Er wird von einem aus sechs Personen bestehenden Verwaltungsrat geführt, welche hälftig vom föderalen Finanzministerium und der androischen Zentralbank für eine Amtszeit von zehn Jahren ernannt werden.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen anerkannte Experten der Finanzwirtschaft mit Erfahrung in der Verwaltung von Geldfonds sein. Sie müssen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Ökonomie verfügen und einwandfrei beleumundet sein.
(3) Eine Entlassung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates vor Ablauf seiner Amtszeit ist nur aus einem besonders wichtigen Grund zulässig. Hierzu zählt insbesondere eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Wirtschaftsstraftat.
(4) Der Verwaltungsrat führt das operative Geschäft des Nationalfonds. Er ist der androischen Zentralbank quartalsweise Rechenschaft schuldig. Ansonsten führt er das Geschäft aber in jeder Hinsicht unabhängig. Er ist frei von Weisungen und Anordnungen jeder Art. Der Verwaltungsrat hat vierteljährlich einen Geschäftsbericht zu veröffentlichen, in welchem er Auskunft über das zurückliegende Quartal gibt. Hierzu zählen insbesondere die Einnahmen, die Investments, die erwirtschafteten Renditen, sowie die durchgeführten Ausschüttungen.
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine ihrem Amt und ihrer Verantwortung entsprechenden angemessenen Vergütung.

§ 4 Einnahmen des Fonds und Investitionen
(1) Die Einnahmen des Fonds speisen sich aus dem Verkauf der androischen Erdöl- und Erdgasvorräte und der erwirtschafteten Rendite des Fonds.
(2) Die Einnahmen des Fonds sind stets zu investieren.
(3) Die Investitionen müssen den Standards einer angemessenen kaufmännischen Vorsicht entsprechen.

§ 5 Ausschüttungen des Fonds
(1) Ausschüttungen des Fonds sind nur durch Beschluss des Verwaltungsrates mit mindestens vier seiner Stimmen zulässig.
(2) Ausgeschüttet werden dürfen höchstens zehn Prozent der erwirtschafteten jährlichen Rendite.
(3) Die Ausschüttung darf nur zugunsten des Staatshaushaltes erfolgen.

§ 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft.

Wasche Kolega,

der Antragsteller hat das Wort.
#2
wartet
#3
Gosposcha Ministra?
#4
Da die Finanzministerin gerade nicht auffindbar ist, ergreift Matwenow selbst das Wort.

Uwoschamie dami i gospodiny,

Andro ist eines der wenigen Länder, welches durch Gottes gute Hand mit einem einzigartigen Schatz gesegnet wurde. Dem Schatz der Rohstoffe. Unter unseren Füßen in androischer Erde lagern unzählige Erze, Erdöl und Erdgas. Diesen Reichtum zu verwalten und ihn bestmöglich für die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes zu investieren, ist die Verantwortung uns aller als Entscheidungsträger.

Die Regierung hat sich deshalb entschlossen den bisherigen Nationalfonds auf einer gesetzlichen Grundlage zu stellen um dieses Ziel zu erreichen. Die Gewinne, die aus der Förderung der Rohstoffe gewonnen werden sollen nicht einfach konsumiert werden, sondern klug und gewinnbringend angelegt werden um wichtige Projekte für unser Volk zu finanzieren. Hierzu zählen insbesondere weitere Investitionen in die Bildung, sowie in die Infrastruktur als Schlüsselprojekte einer leistungsfähigen Volkswirtschaft.

Die Leitung dieses Fonds soll ausschließlich ausgewiesenen Wirtschafts- und Finanzexperten übertragen, welche über eine reichhaltige Erfahrung verfügen und in jeder Hinsicht Gewähr für Integrität bieten. Sie sollen den Fonds unbeeinflusst von sämtlichen Einflüssen nur nach Maßgabe der Gesetze und ihrem Sachverstand leiten. Diese Lösung ist die Beste um eine effiziente Verwendung der Mittel zu gewährleisten.

Spasibo!
#5
Gospodin President, wasche Kolega,

ich stimme dem zu.
#6
Gospodin President, waschi kolegi,

die konservative Fraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf ebenso.
#7
Können wir abstimmen?
#8
Ich möchte noch eine kleine Änderung anmerken:

§6. (2) Dieses Gesetz ersetzt die Uka über die Gründung des androischen Nationalen Zukunftsfonds.
#9
wartet
#10
Nun?
  


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen:
1 Gast/Gäste