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Duma: Neue Gesetze und Beschlüsse
#41
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
1) Der Vertrag mit dem Kaiserreich Neuenkirchen wurde durch die Duma aufgehoben, da das Land als Nation nicht mehr existiert.
2) Andrej Michailowitsch Fornikow wurde durch die Duma für ein weiteres Jahr zum Richter am Föderationsgerichtshof gewählt.

Koskow, den 08.12.2013
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#42
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
1.) Die Duma stimmte dem Gesetz zur Änderung der Gerichtsordnung zu. Der 3. Richter wird fortan gemäß Verfassung durch den Föderationsrat gewählt.
2.) Die Duma stimmte der Änderung der Charta der ARS zu, welche vor allem redaktioneller Natur war. Der Sitz der ARS wurde offiziell nach Chinopien verschoben.
3.) Die Duma stimmte der Änderung des Hoheitsgesetzes zu, wonach das androische Arktisgebiet zum hoheitsrechtlichen Arktisterritorium erklärt wird.


Die Duma befindet sich vom 29.1.2013 bis zum 7.1.2014 in der Winterpause. Die Mitglieder sowie das Präsidium der Duma der Föderalen Republik Andro wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Koskow, den 23.12.2013
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#43
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat die folgenden Gesetze beschlossen:
-Subventions und Förderungsgesetz
-Einreise und Immigrationsgesetz (ErImG)

Folgende Gesetze wurden geändert:
-Gesetz über den Jugendschutz
-Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
-Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes
-Gesetz zur Änderung des Steuergesetzbuches

Koskow, den 05.03.2014
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#44
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Folgende Gesetze wurden geändert:
-Militärgesetzbuch
-Nationalgesetz

Die US Delegation um Präsident Varga und US Außenminister Goldberg besuchte im Rahmen ihrer Androreise und kam mit dem Dumapräsidium ins Gespräch


Koskow, den 12.05.2014
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#45
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat heute geschlossen die Gesetzesinitiative eines Bürgers zur nuklearen Bewaffnung der androischen Streitkräfte abgelehnt.

Koskow, den 11.08.2014
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#46
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma berät zur Stunde über den Polvertrag als auch ein Begleitgesetz zu diesem Werk, welches vorsieht, die Ukas bezüglich des arktischen Naturschutzgebietes wie des androischen Arktisterritoriums aufzuheben, als auch das Hoheitsgesetz entsprechend des Vertrags zu korrigieren.

Koskow, den 12108.2014
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#47
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat den Polvertrag angenommen und ebenso das dazu gehördene Begleitgesetz.
Sobald der Vertrag national ratifiziert wurde gilt für Andro die völkerrechtlich bindende Neutralität des Nordpols. Gleichfalls werden durch das Begleitgesetz alle nationalen Bestimmungen über den Nordpol aufgehoben.

Koskow, den 27.08.2014
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#48
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde dahingehend geändert, dass Einbürgerungen nun unbürokratischer ablaufen können. Die Angabe der persönlichen Daten erfolgt nun nur noch direkt auf dem Ausweis (Profil) und nicht mehr beim entsprechenden Beamten.
Auch wurde die Namensgebung bzw. Nennung liberalisiert. Nichtslawische Völker können nun ihren ethnischen Namen behalten und offiziell angeben.

Koskow, den 01.09.2014
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#49
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Das Umweltschutzgesetzbuch wurde geändert. Künftig wird das Umweltschutzministerium in eine Behörde im Innenministerium umgewandelt.
Des weiteren wurde die Umweltschutzsteuer von 10% auf 5% gesenkt.


Der Abgeordnete Anatolii Muhammedow Arsajew hat sein Mandat zum 15.9.2014 niedergelegt.


Koskow, den 19.09.2014
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#50
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Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die folgenden Gesetze wurden geändert:
-Hochschulgesetz: Kategorisierung von Universitäten, Senkung der Studiengebühr von 300 auf 150 ARW/Semester.
-Aufhebung des Waffenstillstandsabkommens mit der (ehemaligen) Aurorianischen Konföderation
-Wahlgesetz: Einführung der Briefwahl
-Militärgesetzbuch: Änderung der Zusammensetzung des STAWKA
-Staatsregelungsgesetzbuch: Anpassung der Regelung der Bundesexekution


Koskow, den 09.10.2014
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